Einschränkung der finanziellen Freiheit: Rechnungshof fordert Prüfung von Bargeld-Umsätzen

Aus Berlin heißt es, dass dem Staat wegen unzureichender Prüfungen in bargeldintensiven Branchen wie Restaurants, Einzelhandel und Friseuren jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge an Steuergeldern entgehen. Als Hauptschuldigen nennt der Bundesrechnungshof das Bundesfinanzministerium. Diesem sei es „nicht gelungen, mit den Ländern Ziele für die Zahl der Kassen-Nachschauen und Grundlagen einer einheitlichen Ausgestaltung zu vereinbaren“.

Offenbar drängt der Bund auf neue Einnahmequellen – kein Wunder angesichts explodierender Ausgaben für Klimavorhaben und globale Entwicklungshilfeprojekte, die Milliarden verschlingen. Und so geraten nun ausgerechnet heimische Mittelständler verstärkt ins Visier. Für jährlich 2,4 Prozent aller Betriebe sind unangekündigte Kassenprüfungen gesetzlich vorgesehen – das entspricht rund 190.000 Kontrollen. Ein enormer Aufwand, der eine Menge rechtschaffene Betriebe unter Generalverdacht stellt.

Es wirkt, als diene die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zunehmend als Vorwand, um Unternehmen ihrer wirtschaftlichen Privatsphäre zu berauben. Der Umgang mit Bargeld wird weniger anonym, die unternehmerische Freizügigkeit eingeschränkt.

Die zunehmenden Prüfungen dürften zu einer Ausweitung der Dokumentationspflichten für Betriebe führen. Dabei ist die Bürokratielast in den Konsumbranchen ohnehin schon erheblich. So gelten bereits umfangreiche Vorgaben – etwa zur Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE), zur E-Rechnungspflicht im B2B-Bereich sowie zur Mehrwegangebotspflicht bei To-go-Speisen und Getränken, um klimapolitische Ziele umzusetzen.

Die künftig vermehrte Überwachung von Bargeld-Umsätzen reiht sich ein in den Feldzug gegen das Bargeld und das Narrativ der staatlichen Priorisierung eines digitalen Finanzsystems. Seit Jahren lässt sich klar erkennen, wie das klassische Zahlungsmittel zunehmend aus dem Alltag gedrängt wird.

So ist etwa die Zahl der Geldautomaten in Deutschland deutlich zurückgegangen. Laut einer Auswertung der Volksbanken und Raiffeisenbanken gab es 2023 nur noch rund 51.800 Automaten. Ein markanter Rückgang gegenüber dem Rekordjahr 2015, als noch etwa 61.100 Geräte im Einsatz waren.

Ein weiteres Beispiel für den staatlichen – beziehungsweise von der EU forcierten – Druck auf das Bargeld ist die konkrete Einschränkung barer Transaktionen. Ab 2027 gilt EU-weit eine einheitliche Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen. Das bedeutet: Jede Barzahlung oberhalb dieser Grenze wird rechtswidrig bzw. illegal. Bereits ab einem Betrag von 3.000 Euro gelten aufwendige bürokratische Auflagen und umfassende Dokumentationspflichten.

Offiziell dienen die genannten Maßnahmen der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung. Kritiker werten diese Maßnahme jedoch als gravierenden Eingriff in die finanzielle Freiheit.

Die Botschaft ist deutlich: Bargeld soll unattraktiv gemacht werden. Der Weg in die vollständige Digitalisierung wird bereitet. Der digitale Euro steht bereits in den Startlöchern. Schon im Oktober dieses Jahres könnte er eingeführt werden.