Im Bayerischen Landtag ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause mit einem Eklat zu Ende gegangen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mahnte die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mehrfach und schaltete ihr schließlich das Mikrofon ab. Die Schlussworte sollen traditionell versöhnlich sein, eine feste Regelung dafür gibt es jedoch nicht.
Kurz nachdem Ebner-Steiner mit ihrer Rede begann, griff Aigner ein: „Frau Kollegin! Frau Kollegin! Ja, es tut mir leid, aber die traditionellen Schlussworte sind eigentlich nicht dazu geeignet, hier eine politische Debatte anzufangen.“ Die AfD-Politikerin kam in ihrer Rede über die stark zunehmende Gewalt durch Migranten zu sprechen und kritisierte auch die bayerische Regierung scharf, der sie vorwarf „dieses Land zu islamisieren“.
Schließlich führte sie aus: „Überall in Bayern gibt es Übergriffe auf Kirchen und Christen. Das Bild vieler Innenstädte wird mittlerweile von Dönerläden, Barbershops, Shisha-Händlern und arabischen …“ An dieser Stelle unterbrach Aigner und schaltete das Mikrofon ab: „So, Frau Kollegin, ich beende das jetzt.“
Ebner-Steiner entgegnete bereits während der Rede: „Ich gestalte meine Rede so, wie ich das möchte.“ Trotz wiederholter Unterbrechungen brachte sie ihre Rede im weiteren Verlauf zu Ende und erklärte später auf X: „Das war nicht nur ein beispielloser Eingriff in mein Rederecht, sondern auch ein Angriff auf die demokratische Opposition.“
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Aigner begründete ihre Entscheidung später so: „Die Vorsitzende der AfD-Fraktion hat diese Gepflogenheit heute in eklatanter Weise missbraucht, sie hat rechtsextremistische Thesen geäußert und damit ihre Vertreter-Rolle für alle anderen Oppositionsparteien verwirkt.“ Ihre Rede habe „lautstarken Widerspruch bei allen anderen Fraktionen“ ausgelöst, es sei zu Tumulten gekommen. Und weiter: „Nach mehrfachen vergeblichen Ermahnungen, zur Tradition der Schlussworte zurückzukehren, habe ich der Abgeordneten Ebner-Steiner das Wort entzogen.“
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Anschluss der Rede: „Wir haben freies Rederecht. Es muss uns nicht gefallen.“ Zugleich fügte er hinzu: „So, wie diese Rede gehalten wurde, ist klar, dass wir Demokraten zusammenhalten, damit Sie eben nicht jemals die Macht bei uns erlangen.“
Aigner kündigte an, die Tradition der Schlussworte nach der Sommerpause zu überprüfen. „Ich bedaure den provozierten Bruch mit der jahrzehntelangen Tradition der Schlussworte. Nach der Sommerpause werde ich Gespräche führen, ob oder wie es mit dieser Tradition weitergeht“, sagte sie.
