Am Mittwoch kam es im Europäischen Parlament zu einem Eklat: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán attackierte die Europäische Kommission in seiner Rede scharf – was das linke Lager zum Toben brachte. Sozialdemokratische Mandatsträger schwenkten Fahnen mit der Aufschrift „Demokraten gegen Autokraten“. Zudem stimmten linke Abgeordnete die italienische antifaschistische Hymne „Bella Ciao“ an. Auch Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen für die vergangene Europawahl sowie Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, griff den ungarischen Ministerpräsidenten in ihrer Rede an.
„Du bist hier nicht willkommen“, erklärte sie in Richtung Orbáns. Der Ungar müsse sich darüber klar werden, dass er sich hier im „Haus der europäischen Demokratie“ befinde. Im EU-Parlament sei kein Platz für „Korruption“, für „Lügen“, für „Propaganda“ und für „autokratische Herrschaft“. Orbán warf sie vor, Ungarn die Demokratie zu „stehlen“. Rücksichtslos nehme er sich dennoch das „Geld der EU-Bürger“. Die LGBTI-Community würde Orbán einem Klima der „Hoffnungslosigkeit und des Terrors“ aussetzen.
Click here to display content from Twitter. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von Twitter.
Inhalt von Twitter immer anzeigen
Alles, was Orbán tue, sei zudem angstgetrieben. Der ungarische Ministerpräsident habe „Angst vor seiner eigenen Bevölkerung, Angst vor der Freiheit“. Doch gerade die Freiheit sei es, die Europa ausmache, so Reintke. Doch die Grünen-Politikerin stand mit ihrer Kritik an Orbán nicht alleine da. Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion, erklärte, Orbán habe sein Land in der EU isoliert. „Niemand will Sie sehen. Sie sind allein, Sie sind am Rand“, meinte Weber. Die Liberalen-Fraktionschefin Valerie Hayer erklärte in Richtung Orbáns: „Das Einzige, was Sie an Europa nicht ablehnen, sind die Schecks“.
Click here to display content from Twitter. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von Twitter.
Inhalt von Twitter immer anzeigen
In seiner Ansprache äußerte Orbán Kritik an zentralen Entscheidungen der EU in den vergangenen Jahren. Insbesondere in der Einwanderungs- und Asylpolitik habe man Europa gespalten. „Das europäische Asylsystem funktioniert einfach nicht“, so der ungarische Ministerpräsident. Die Bearbeitung von Asylanträgen müsse in Zukunft in Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union verlagert werden. Entsprechend solle Personen, die einen Flüchtlingsstatus erlangen wollen, der Zugang zur EU verwehrt bleiben, bis ihre Anträge in diesen externen Zentren geprüft und entschieden wurden. „Das ist die einzige Lösung. Alles andere ist eine Illusion“, erklärte Orbán.
Click here to display content from Twitter. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von Twitter.
Inhalt von Twitter immer anzeigen
Viktor Orbán plädierte für wiederkehrende Gipfeltreffen der Führungsspitzen der Schengen-Mitgliedsländer. Er verwies auf eine Zuspitzung der Migrationssituation, die das schlimmste Ausmaß seit 2015 erreicht habe. Schaffe man es nicht, zügig die Einwanderungsfrage zu klären, stehe seiner Meinung nach die Zukunft des Schengen-Abkommens auf dem Spiel. Erst vor Kurzem hat Orbán erklärt, sich künftig nicht mehr an der europäischen Einwanderungspolitik beteiligen zu wollen. Insbesondere die kürzlich verabschiedete Asylreform sei ihm ein Dorn im Auge.
Weiter erklärte Orbán, dass die EU zu einer „politischen Waffe“ verkommen sei. In der Zeit vor Ursula von der Leyen sei dies noch anders gewesen. Damals habe sich die EU-Kommission noch wie eine neutrale Behörde verhalten. In Anspielung auf den Slogan Donald Trumps aus dem US-Wahlkampf 2016 forderte Orbán abschließend: „Make Europe Great Again“.
