Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Sitzung der SPD-Fraktion offenbar indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Das Wanken der Ampel-Regierung wird immer offensichtlicher!
Nachdem in der SPD ein Streit um das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung ausgebrochen ist, stellte Scholz in der Fraktionssitzung am Dienstag klar, dass er bei weiterer Uneinigkeit „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ müsse, berichtet der Spiegel. Das Magazin wertet die Aussage als indirekte Drohung, die Vertrauensfrage zu stellen, wenn keine deutliche Mehrheit aus der Fraktion für die geplanten Maßnahmen zustande kommt.
Die Ampel-Koalition plant eine deutliche Verschärfung im Umgang mit Migranten. Künftig sollen Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen gestrichen werden können, wenn ihr Asylgesuch in einem anderen EU-Staat bearbeitet werden müsste – nach dem Prinzip „Brot, Bett und Seife“.
Kanzler Scholz und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag
Vor Scholz’ Machtwort hatten 35 Abgeordnete in einem offenen Brief davor gewarnt, dass die Debatte um das Sicherheitspaket „rassistische und ausgrenzende Narrative“ stärke. Auch in der Fraktionssitzung äußerten zahlreiche Mitglieder Bedenken, Schätzungen zufolge könnten bis zu 30 SPD-Abgeordnete gegen das Paket stimmen. Eine weitere Gruppe von SPD-Mitgliedern forderte Berichten zufolge in einem separaten Schreiben die SPD-Fraktion auf, das gesamte Paket abzulehnen.
Scholz signalisierte den Genossen nun offenbar: Ohne Geschlossenheit könnte nicht nur das Sicherheitspaket scheitern, sondern die gesamte Regierung auf dem Spiel stehen.
Die Ampel-Fraktionen hatten sich am Freitag nach langem Ringen auf die finalen Details des Sicherheitspakets verständigt. Sie sollen am heutigen Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt werden, am Donnerstag oder Freitag soll die abschließende Beratung im Bundestag folgen.
