Der AfD-Politiker Joachim Paul hat sich mit einem Video auf der Plattform X an hochrangige US-Politiker und an Unternehmer Elon Musk gewandt. In der englischsprachigen Botschaft berichtet er, von der anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen worden zu sein. Paul spricht von einem „Fall von internationalem Interesse“ und bittet um Unterstützung.
Paul wendet sich in seiner Nachricht konkret an den US-Vizepräsident JD Vance, den Außenminister Marco Rubio sowie an Unternehmer Elon Musk. Er beginnt seine Rede mit den Worten: „Dear Mr. Vance, dear Mr. Rubio, dear Mr. Musk. My name is Joachim Paul. I am the candidate of the party Alternative for Germany.“
Hintergrund: Paul wollte für die AfD bei der OB-Wahl in Ludwigshafen antreten. Der städtische Wahlausschuss ließ seine Bewerbung jedoch nicht zu. Paul legte dagegen juristisch Beschwerde ein – zunächst vor dem Verwaltungsgericht Neustadt, anschließend vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Beide Gerichte bestätigten den Ausschluss.
Mit dem Appell Richtung US-Regierung rückt Paul die Entscheidung in ein größeres Licht. In dem Video wirft er CDU und SPD vor, ihn aus machtpolitischen Gründen von der Wahl ferngehalten zu haben. Seine Partei sei bei der Bundestagswahl in Ludwigshafen stärkste Kraft geworden, dennoch werde ihm eine Kandidatur verweigert.
Paul sagt übersetzt: „Mein Name ist Joachim Paul. Ich bin der Kandidat der Partei ‚Alternative für Deutschland‘. Zurzeit finden in der Stadt Ludwigshafen Oberbürgermeisterwahlen statt – das ist eine größere Stadt im Süden des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Und ich wurde ausgeschlossen. Ich wurde von diesen Wahlen ausgeschlossen. Obwohl meine Partei seit den letzten Bundestagswahlen die stärkste Partei in der Stadt ist, wurde ich ausgeschlossen. Ich wurde ausgeschlossen von meinen politischen Gegnern, von Mitgliedern der CDU und insbesondere der SPD, den Sozialdemokraten. Der vorgeschobene Grund lautet, ich hätte mich mit den falschen Leuten getroffen, ich hätte mit den falschen Leuten gesprochen. Der wahre Grund ist: Sie wollen um jeden Preis an der Macht bleiben, und sie wollen die Migrationspolitik nicht ändern – die zu einer großen Krise in Deutschland und insbesondere in Ludwigshafen geführt hat. Und Herr Vance sagte auf der Sicherheitskonferenz in München zum Establishment: Wenn ihr Angst vor euren eigenen Leuten habt, kann Amerika euch nicht helfen. Und genau das ist der Fall hier in Ludwigshafen. Das ist ein Fall von internationalem Interesse. Bitte helfen Sie uns.“
Elon Musk kommentierte das Video bereits: „Von der Wahl ausgeschlossen, ohne etwas verbrochen zu haben?“
Das Oberverwaltungsgericht hatte zuletzt am gestrigen 25. August den Eilantrag Pauls endgültig abgelehnt. Damit bleibt der AfD-Politiker bei der Oberbürgermeisterwahl außen vor.
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