Der argentinische Präsident Javier Milei hat am Dienstag ein neues großes Dekret zur Deregulierung des Staates angekündigt. Die wegen ihrer Größe als „Megadekret“ bezeichnete Verordnung des Präsidenten folgt in die Fußstapfen seines ersten Dekrets solcher Art, bekannt unter der Bezeichnung Dekret 70/23. „Das alles ist Teil der 70/25-Reformen. 70/23 war das erste Deregulierungsdekret, jetzt gehen wir mit 70/25“, sagte Milei in einem Interview mit dem argentinischen Fernsehsender La Nacion +.
Konkret plant Milei durch das Dekret, insgesamt rund 50 Regierungsbehörden entweder komplett zu schließen oder zusammenzuführen. Gleichzeitig soll eine Reihe von weiteren unnötigen Regulierungen und Gesetzen eliminiert werden. Ein genaues Datum für die Unterzeichnung des Gesetzes wollte Milei nicht nennen, erst müssen noch die letzten Details abgeklärt werden.
Milei kündigte zudem neue Schritte gegen die überbordende Bürokratie im Land an: „In Argentinien gibt es 27.000 geltende Gesetze, 70.000 Dekrete und 200.000 Resolutionen. Was werden wir tun? Wir werden die Elon-Musk-Methode anwenden: Jede Abteilung wird eine Zusammenfassung dessen erstellen, was sie wirklich nutzt. Und alles andere werden wir wegwerfen, wir werden es aufheben!“
Gleichzeitig zeigte sich Milei positiv gestimmt gegenüber seiner bisherigen Regierungsarbeit. Man habe nach einem Viertel seiner (ersten) Amtszeit bereits 78 Prozent aller Wahlkampfversprechen eingelöst – und das, obwohl, wie Milei behauptet, seine Gegner ihn für verrückt und seine Vorhaben für unmöglich erklärt hatten.
Eine Mehrheit der Bevölkerung dürfte dem argentinischen Präsidenten wohl zustimmen. In Umfragen besitzt er auch ein Jahr nach Amtsantritt hohe Beliebtheitswerte. Eine Umfrage des Beratungsunternehmens Isasi/Burdman hat ergeben, dass 55 Prozent der Bevölkerung Milei positiv bewerten. Nur 40 Prozent sehen ihn negativ.
Bislang hatte sein wirtschaftliches Reformprogramm großen Erfolg. Er konnte die Staatsausgaben massiv reduzieren, sodass Argentinien im vergangenen Jahr erstmals seit Langem einen Haushaltsüberschuss verzeichnen konnte (Apollo News berichtete). Er schaffte tausende Seiten von Regulierungen ab und konnte die Zahl der Staatsbediensteten drastisch reduzieren (Apollo News berichtete). Die Inflation ist seit seinem Amtsantritt drastisch gesunken (Apollo News berichtete), auch die Armut ist gesunken (Apollo News berichtete), und die Reallöhne sind seit einem Tief im Frühling 2024 wieder auf einem besseren Niveau als noch vor Mileis Amtsantritt.
