Elon Musk soll als oberster Sanierer der zerrütteten US-Finanzen mit einer neuen Abteilung herausfinden, wie effizient die staatlichen Behörden sind – und Vorschläge machen, welchen sinnlosen oder rein ideologischen Vorhaben man locker die Mittel entziehen kann. Und er hat schon große Lust darauf, linken Projekten den Stecker zu ziehen.
Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, das historisch werden könnte: Bis zum 4. Juli 2016, wenn Amerika den 250. Jahrestag seiner Unabhängigkeitserklärung feiert, soll die neue Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, Abk. DOGE) ihre Arbeit abgeschlossen haben: Regierung und Verwaltung radikal zusammenzustreichen.
Es wird viel Arbeit – aber eine, die Elon Musk und Vivek Ramaswamy, die vom designierten US-Präsidenten Donald Trump mit der Aufgabe betraut wurden, mit dem ihnen eigenen Schwung angehen werden. Insbesondere aus Elon Musks Äußerungen, nicht nur auf seiner Plattform X (Twitter), ist eine diebische Vorfreude herauszulesen: Milliarden und Abermilliarden verschleuderter Steuer-Dollar zu streichen und links-grün-woken Ideologen das Geld für ihre Leib- und Magenprojekte zu nehmen. Die haben allen Grund, sich vor dem Kommenden zu fürchten, was ihren unbändigen Hass auf Trump erklärt, dessen Wahlsieg sie mit haltlosen Faschismus-Vorwürfen zu verhindern trachteten.
Zwei Unternehmer sollen die Finanzen sanieren: Elon Musk und Vivek Ramaswamy.
Doch wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen. „Man kann nicht zwei Billionen Dollar einsparen, ohne ein paar Leute zu verärgern“, gab ein X-User kund, und Musk stimmte frohgemut zu: „Ja, ich muss sagen, dass die Reduzierung von so viel Abfall eine Menge böser Menschen wütend machen wird. Wir werden besonders strenge Sicherheitsvorkehrungen brauchen.“
Die „Menge böser Menschen“ zittert jetzt wegen der üppigen Gelder, die nicht mehr fließen sollen. Tatsächlich ist hart arbeitenden Menschen ist nicht zu erklären, warum der Staat ihre Steuergelder für solche Projekte ausgibt: 1,5 Millionen Dollar für eine Studie über den Effekt von Yoga auf Ziegen; 5 Millionen für eine Kampagne zur Förderung einer alternativen Musikszene, um Hipster dazu zu bringen, mit dem Rauchen aufzuhören; 1 Million für die Untersuchung der Auswirkungen von Musik auf Milchkühe und 1,7 Millionen für die Untersuchung der Auswirkungen von Alkohol auf Fische.
1,7 Milliarden für die Instandhaltung leerstehender Gebäude, fast eine halbe Milliarde Dollar für eine Studie über HIV und „Transgender-Affen“. 150.000 Dollar für die Smithsonian Institution. Angegebener Zweck: „Design out: LGBTQ+ Künstleraktivisten in Afrika“. Und so weiter. DOGE wird mit Wonne sondieren, wie viel Geld für was genau verschwendet wird – und Musk verspricht Transparenz:„Wir werden sehr offen und transparent sein und sehr klar sagen, was wir [mit der Abteilung für Regierungseffizienz] tun, hier sind die Probleme, das ist die Rechnung für die Ausgaben. Wir werden die Ausgaben senken. Und wenn jemand eine bessere Idee hat, wie man die Ausgaben senken kann, soll er es uns sagen. Aber wenn wir das nicht tun, werden wir das Land in den Bankrott treiben. Wir müssen also etwas tun. Und es müssen ein paar ziemlich große Schritte sein.“
Die hemmungslose Ausgabenpolitik ist das, was die Inflation befeuert, davon ist Musk überzeugt. Und hier setzt die Trump-Regierung an: Der aktuelle 6,8-Billionen-Haushalt soll um zwei Billionen gekürzt werden. „ALLE Staatsausgaben sind Steuern“, sagte Musk. Es handle sich entweder um eine direkte Besteuerung, wie die Einkommenssteuer, oder um eine indirekte Besteuerung über die Inflation durch die Erhöhung der Geldmenge.
„Wenn wir nichts gegen die rapide steigende Staatsverschuldung unternehmen, wird Amerika bankrott gehen. Dies ist eine schwere Krise!“. Damit verfolgten Trump und Musk denselben Ansatz wie Argentiniens Präsident Javier Milei. Der reiste am Donnerstag in die Vereinigten Staaten – nach Mar-a-Lago in Palm Beach, im Bundesstaat Florida. Er bleibt bis zum Freitagabend. Dort nimmt er an der CPAC-Konferenz (Conservative Political Action Conference) teil und trifft Trump persönlich, der ihn als seinen „Lieblingspräsidenten“ bezeichnet hat.
Staatsbedienstete können sich auf härtere Zeiten einstellen. „Es ist besser für die Menschen, an Arbeitsplätzen zu arbeiten, die Waren und Dienstleistungen von höherem Wert produzieren, als an staatlichen Arbeitsplätzen, die allzu oft keinen oder einen negativen Wert haben“, meinte Musk neulich. Schon wird im politmedialen Establishment befürchtet, dass ein Drittel der Staatsdiener von DOGE an die frische Luft befördert werden könnte.
Der eiserne Besen wird auch durchs Weiße Haus fegen. In den Jahren der Biden-Regierung wurden 225 Millionen Dollar für Gehaltszahlungen ausgegeben – die längste Gehaltsliste im Weißen Haus seit 1971. Über 500 Mitarbeiter sind dort tätig. Wer zum Segen der Allgemeinheit wirke, verdiene eine Beförderung, äußerte Elon Musk einmal, wer es nicht tue, gehöre gefeuert. Ein unternehmerischer Ansatz, der bisher vom Staat geförderten Faulenzern und Umverteilern den Schweiß auf die Stirn treiben dürfte.
Die Biden-Regierung beschäftigt 500 Leute im Weißen Haus.
Trump hat angekündigt, das Erziehungsministerium aufzulösen. Radikale Linke dürften nicht weiter Kinder indoktrinieren, Colleges, die bisher mit hunderten Millionen Dollar für Diversity- und Inclusion-Projekte gepampert wurden, werde man die Mittel entziehen, und Schulen, an denen „Verrrückte und Marxisten“ die Kinder mit ideologischen Inhalten wie der Trans-Ideologie traktierten, sollten Geldstrafen zahlen, die dann an die Opfer weitergeleitet würden.
Derweil fließen in Deutschland weiterhin Steuermilliarden in ideologische Projekte – und an Vorfeldorganisationen aus dem links-grünen Milieu, die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ein Beispiel: Seit dem Jahr 2000 hat die Bundesregierung über 7,3 Millionen Euro in Queer-Projekte gesteckt. Mit den Geldern aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ und den Geldern aus anderen Ministerien flossen mindestens 22 Millionen Euro Steuergelder an Queer-Projekte (NIUS berichtete).
Jedes Jahr prangern der Bund der Steuerzahler und der Bundesrechnungshof Fälle von eklatanter Verschwendung an. Für die Umbenennung einer Behörde im Bundesfamilienministerium (das Wort „Familienkasse“ wurde gestrichen und durch „Familienservice“ ersetzt) musste der Steuerzahler mit 750.000 Euro aufkommen.
All diese Fälle zeitigen allerdings keine Konsequenzen. Zu fest haben linke Ideologen, die den Marsch durch die Institutionen angetreten haben, sich inzwischen kommod im System eingerichtet, leben selbst von Steuergeld und verteilen es großzügig an Gleichgesinnte. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ kostete den Staat allein im vergangenen Jahr 182 Millionen und soll auf rund 200 Millionen jährlich anwachsen, schließlich gilt es rund 600 Gruppen mit backbordlastiger ideologischer Agenda zu versorgen.
Auch die neue Journalismus-Förderung der Bundesregierung hat es in sich: Mit rund 2,3 Millionen Euro werden größtenteils Projekte von Vereinen und NGOs gefördert. Dazu zahllose Lobbygruppen und NGOs, nicht selten solche mit linksextremistischer Agenda. (Renate Künast: „Und ich bin es ehrlich gesagt leid, wie wir seit Jahrzehnten darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen“.)
Argentiniens Präsident Javier Milei, Trumps „Lieblingspräsident“, bei der CPAC.
„Afuera!“ (raus) hieß es für das argentinische Kulturministerium, das Javier Milei auflöste, wie die Hälfte aller Ministerien. Bei uns wirft Kulturstaatssekretärin Claudia Roth mit den Millionen nur so um sich: 12,6 Millionen Euro für die Berlinale, die mit einem Antisemitismus-Skandal in die Schlagzeilen geriet. Auch die Internationalen Filmfestspiele Berlin – ebenfalls mit antiisraelischen Äußerungen auffällig geworden – erhielten eine institutionelle Förderung in Höhe von 12,6 Millionen Euro. Da sind die 40.000 Euro, die 2025 für das Programm „Dekolonialisierung des Museums“ der Stiftung Preußischer Kulturbesitz geradezu Kleingeld.
Noch dürfen sich rote und grüne Ideologen hierzulande ziemlich sicher fühlen, der Geldhahn dürfte erst zugedreht werden, wenn wirklich Ebbe in der Staatskasse herrscht. Bei ihren Gesinnungsgenossen im Amerika geht hingegen das große Zittern los. Den Staatshaushalt sanieren und gleichzeitig den Linken das Geld für ihre Steckenpferde zu streichen, wird insbesondere Elon Musik unbändiges Vergnügen bereiten. Im Sinne eines alten Witzes („Wie viel Menschen arbeiten in Ihrer Behörde?“ – „Na, ungefähr die Hälfte“) dürfte jede Menge Einsparpotenzial vorhanden sein.
Elon Musk und Vivek Ramaswamy, beide Unternehmer, haben angekündigt, besonders skurrile Fälle von Steuerverschwendung öffentlich zu machen, eine „Bestenliste“ zu erstellen. Es wird interessant und wohl auch mitunter lustig werden. In den USA müssen sich von Staatsknete lebende Linke jetzt ganz warm anziehen.
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