Elon Musk verlässt DOGE – eine Bilanz

Nach 130 Tagen endete am Mittwoch, wie geplant, die Dienstzeit von Elon Musk im Effizienzdepartement DOGE. Am Tag seines Abschieds aus der aktiven Politik konnte Tesla-CEO Elon Musk seine Enttäuschung nur schwer verbergen. Der Erfolgsunternehmer, der Unternehmen wie Tesla, SpaceX und Starlink an die Spitze ihrer Branchen geführt hat, ist auf die Realität der bürokratischen Macht in Washington gestoßen. Seine Aufgabe war dabei aus unternehmerischer Perspektive klar rational lösbar: Den Staat und seine ausufernden Ausgaben auf ein normales Maß zurückzubringen.

Um zwei Billionen US-Dollar jährlich wollte Elon Musk die Schuldenorgie des mit etwa 36 Billionen US-Dollar hoch verschuldeten Landes eindämmen. Am Ende standen Einsparungen von lediglich 175 Milliarden US-Dollar – ein Betrag, der zum Teil noch geprüft werden muss und der zum Teil im Dickicht laufender Gerichtsverfahren feststeckt. Musk selbst zieht ein nüchternes Fazit, versucht aber Hoffnung zu verbreiten: „Da meine geplante Zeit als Special Government Employee zu Ende geht, möchte ich Präsident Trump für die Gelegenheit danken, verschwenderische Ausgaben zu reduzieren. Die Mission von DOGE wird im Laufe der Zeit an Stärke gewinnen.“

Die Bürokratie in Washington ist schlimmer, als ich erwartet hatte. Es ist eine große Herausforderung, echte Verbesserungen zu erzielen.

Musks Abgang ist das Eingeständnis, dass selbst erfolgreiche Unternehmer wie er sich an der Trägheit des Staatsapparats zum Teil aufreiben. Das letzte Wort über das Scheitern oder Gelingen von DOGE ist damit aber noch nicht gesprochen. Der Druck auf die Finanzpolitik an den Anleihenmärkten wächst seit Wochen spürbar. Die Zinsen steigen, die Finanzierungskosten des Staatsschuldenbergs werden die Politik zu massiven Einsparungen nötigen. Früher oder später. Doch die Ära Musk als „Kostensenker“ in Washington ist fürs Erste beendet.

Selbstverständlich kann sich Elon Musk dem Gespött der linken Seite des politischen Spektrums nun gewiss sein. Dass es dem reichsten Mann der Welt nicht gelang, trotz massiver Bemühungen entscheidende Budgetkürzungen vollends umzusetzen – und dies in den eher freiheitlich gestimmten Vereinigten Staaten – sollte uns zutiefst beunruhigen. Es ist nun für alle Welt sichtbar: Wer sich dem bürokratischen Wall des Hyperstaats der postmodernen Demokratie nähert, stößt auf Granit.

Die Abwehrmechanismen dieses Konstrukts sind vielfältig. Sie reichen von medialer künstlicher Immunisierung des Staatsapparats, wie der Fall des hochkorrupten USAID zeigte, bis hin zu Akteuren des sogenannten „Administrative State“ (von manchen gerne „Deep State“ genannt), also der tief verwurzelten Bürokratie, die oft nur mittelbar demokratischer Kontrolle unterliegt.

Es ist offensichtlich, dass sich die ökonomisch erfolgreichen Gesellschaften, die westlichen Demokratien der Nachkriegszeit, in ihrer Wohlstandsillusion verfangen haben. Reformmüde und unfähig zur ehrlichen Problemdiagnose setzt man auf Schuldenprogramme, um die Wohlstandsillusion eines immer weiter wachsenden Heeres von Transferempfängern aufrechtzuerhalten.

Die Vereinigten Staaten steuern im laufenden Haushaltsjahr erneut auf ein gewaltiges Defizit zu: Rund 1,9 Billionen US-Dollar beträgt die erwartete Neuverschuldung – kaum weniger als die 2,0 Billionen des Vorjahres unter der Regierung von Joe Biden. Inzwischen hat sich der Schuldenberg auf über 36,2 Billionen Dollar aufgetürmt, ein historischer Höchststand.

Besonders alarmierend ist die Dynamik der Zinslast: Allein die Zinsausgaben verschlingen mittlerweile über 20 Prozent des Bundeshaushalts – mehr als für Verteidigung oder Bildung vorgesehen ist. Der Schuldendienst überholt in seiner Wucht längst politische Prioritäten und schränkt den haushaltspolitischen Spielraum dramatisch ein. Die Vereinigten Staaten leben auf Pump – und die Rechnung wird von Jahr zu Jahr größer.

Dieser Befund gilt selbstverständlich nicht nur für die USA. Auch in Europa, vor allen Dingen in den Südstaaten, liegen die Schuldenquoten mit etwa 120 bis 140 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt in derselben Höhe.

Und ehe man sich in vermeintlicher Sicherheit wiegt, sei daran erinnert: Das von der Bundesregierung geplante Schuldenprogramm in Höhe von einer Billion Euro würde die deutsche Staatsschuldenquote von derzeit 63 auf rund 95 Prozent katapultieren – ein historischer Sprung an die Kante eines fiskalischen Abgrunds. Dies gilt allerdings unter der optimistischen Annahme, dass sich die deutsche Wirtschaft stabil entwickelt. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.

Das wirft die Frage nach möglichen Lösungswegen auf. Mit Blick auf die zurückliegenden Jahrzehnte dürften Schuldenschnitte oder gar Insolvenzen von Staaten weitestgehend ausgeschlossen bleiben. Zu groß wären die Probleme für den Bankensektor und die an die Staatsfinanzierung gekoppelten Versicherungssysteme und Rentenkassen.

Vieles deutet darauf hin, dass man den Weg sucht, den man in den 1940er und 70er Jahren gefunden hat. Es wird graduelle Budget-Korrekturen geben, in Verbindung mit einer Ausweitung der Geldmenge. Staaten vermeiden den Bankrott, indem sie sich den Weg durch eine hohe Inflation bahnen. Der größte Schuldner wird in dem Falle ökonomisch entlastet. Und das ist der Staat.

Auf der Strecke bleiben die Sparer, die Steuerzahler und all diejenigen, die dem Stabilitätsversprechen des Staates vertraut haben. Es ist also zu kurz gesprungen, sich über das Scheitern von DOGE an dieser Stelle zu spotten. Auf die eine oder andere Art werden wir alle den fiskalischen Schaden zu beheben haben, den eine vollkommen entgrenzte Ausgabenpolitik angerichtet hat.