Washington liefert – Brüssel labert. So lässt sich gut zusammenfassen, was in den letzten Tagen in den USA und Europa passiert. Die Auftritte von Donald Trump und EU-Kommisisonschefin Ursula von der Leyen (CDU) sprechen Bände darüber, welcher Politikstil auf beiden Seiten des Atlantik herrscht. Während Trump im Kapitol zum Amtsantritt verkündet „Wir machen“, betont von der Leyen in ihrer Rede vor dem Wirtschaftsforum in Davos „Wir müssen“. Und beschwört das „vereint sein“ in Europa, um gegen Trumps neue Wirtschaftspolitik zu bestehen. Doch solche Beschwörungen allein werden nicht helfen. Die USA und die EU verfolgen zum großen Teil gegensätzliche Strategien. Für Trump bedeutet „America First“ auch: Wirtschaft First. In der EU sucht man diesen Geist vergebens.
Die USA und Europa sind die Schwergewichte im internationalen Handel und dabei eng miteinander verflochten. Das machte Ursula von der Leyen in ihrer Rede anhand von mehreren Zahlen klar. Das Handelsvolumen zwischen der EU und den USA liegt bei 1,5 Billionen Euro, knapp ein Drittel des gesamten Welthandels findet zwischen den USA und Europa statt. Zudem sind rund zwei Drittel aller Investitionen aus den USA in Europa versammelt. Gleichzeitig haben europäische Unternehmen und Anleger selber Unsummen in den USA investiert und an den Kapitalmärkten angelegt.
Bisher lief das alles ziemlich geräuschlos. Mit dem Kurswechsel von Donald Trump wird sich das ändern. Das macht vor allen Dingen der deutschen Politik und der deutschen Wirtschaft Angst. So warnte auch der linke Lieblings-Ökonom der Regierung und Chef des DIW Berlin, Marcel Fratzscher: „Die Wirtschaftspolitik des nun wieder amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wird Deutschland hart treffen. Die Exporte werden sinken und die deutsche Industrie wird in ohnehin schon schwierigen Zeiten weiter geschwächt. Damit dürfte sich die Deindustrialisierung und der Verlust guter Arbeitsplätze in der Industrie in Deutschland beschleunigen. Eine erneute Rezession der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr wird dadurch immer wahrscheinlicher.“
Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten, Donald J. Trump
Diese Aussage ist exemplarisch für das Narrativ, das vor allen Dingen in der linken europäischen und deutschen Politik verbreitet wird. Wenn es der deutschen Wirtschaft weiterhin schlecht geht, dann liegt das an dem bösen Kurs aus den USA von Donald Trump, der Europa und Deutschland schaden will. Dabei vertritt Trump schlicht und einfach die Interessen seines Landes und seiner Wirtschaft. Und der Grund für die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft liegt nicht in Washington, sondern in den schlechten Rahmenbedingungen, den wirtschaftsfeindlichen Zielen für die Zukunft und einer Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen oder der deutschen Wirtschaft weiterhin ruiniert. Der Wettbewerb um die besseren Konzepte für eine florierende Wirtschaft ist also zwischen den USA und Europa eröffnet.
Die wichtigsten Spielfelder in diesem Wettbewerb lassen sich klar benennen. Trumps Zielsetzungen sind ebenso klar, sie unterscheiden sich teils deutlich von denen der EU:
Trump will einen nationalen Energienotstand ausrufen. Die strategischen Ölreserven sollen aufgefüllt und Energie aus den USA in alle Welt exportiert werden. Die Öl- und Gasförderung will Trump so weit wie möglich ausweiten. Die USA sollen Energie in die Welt exportieren. Die Ankündigungen Trumps könnten in erster Linie darauf abzielen, den Absatz von Flüssiggas (Liquid Natural Gas LNG) aus den USA anzukurbeln und Flüssiggas vermehrt nach Europa zu verkaufen. Das ist eine nahe liegende Lösung für die USA, weil man dort in den letzten Jahren massiv Kapazitäten aufgebaut hat. Die US-Lieferungen von Flüssigerdgas erreichten 2023 einen Rekord. Die Exporte dürften sich bis Ende des Jahrzehnts verdoppeln und könnten sich unter den bestehenden Genehmigungen noch einmal verdoppeln. Präsident Trump will auch die Ölförderung wieder ankurbeln. Das erste Ziel ist es dabei, die nationalen Reserven wieder aufzufüllen, um sich unabhängig zu machen. Die Überschüsse sollen exportiert werden.
Trump bezeichnet die Öl- und Gasreserven der USA als das „Gold unter unseren Füßen“ und will auch damit die von ihm ausgerufene „neue goldene Ära“ der USA begründen. Gleichzeitig soll in den USA die Kernkraft weiter ausgebaut werden. Damit will Trump der Industrie und der Wirtschaft in den USA billige und stabile Energieversorgung garantieren. Diese Sicherheit und diesen Wettbewerbsvorteil werden amerikanische Unternehmen auf den internationalen Märkten und vor allen Dingen gegenüber Europa ausspielen können. Denn die EU fährt einen anderen und einen riskanteren Kurs in der Energiepolitik.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte die Energiepolitik der Europäischen Union folgendermaßen dar: Wichtiges Ziel sei es, dass Europa unabhängiger von russischem Gas und russischer Energie werde. Das ist für die Europäische Union schwieriger als für die Vereinigten Staaten, denn gigantische Öl- und Gasvorkommen wie in den USA sucht man in Europa vergebens. Das heißt, dass Europa von der Zulieferung von Energie aus anderen Regionen der Welt abhängig ist.
Im Unterschied zu Trump ist es für die EU aber nicht so wichtig, dass die Energie zuverlässig und billig ist. Das wichtigste Kriterium für die EU ist „saubere Energie“. Damit sind vor allen Dingen erneuerbare Energien gemeint, die die Europäische Union massiv vorantreiben will. Hier erleben wir aber gerade in den letzten Jahren, dass die Versorgung aus erneuerbaren Energien sowohl teuer, als auch sehr risikoreich ist gerade jetzt im Winter mit Kälte und gleichzeitig wenig Sonnenlicht und wenig Wind droht die Energieversorgung zu kollabieren. Das gibt Ursula von der Leyen natürlich nicht auf offener Bühne zu. Indirekt aber schon, indem sie betont dass Europa einen Energiemix inklusive Kernkraft, Kernfusion, Erdwärme und Feststoffbatterien in Zukunft benötige. Bedeutet also in einfachen Worten: Nur mit erneuerbaren Energien schaffen wir es in Europa nicht. Zudem soll die Energieunion in Europa weiter vorangetrieben werden. Das bedeutet, dass die nationalen Energienetze immer weiter verflochten und zusammengeschaltet werden. Das macht auch Sinn in einem einheitlichen Wirtschaftsraum wieder Europäischen Union. Wäre da nur nicht Deutschland mit seiner Energiepolitik. Die deutsche Regierung hat in den letzten Jahren einen sturen Kurs der "Energiewende" gefahren. Mit der Folge, dass auch in anderen Ländern die Energiepreise steigen, z.B. in Norwegen, in Schweden oder auch in Polen. Solange Deutschland seine Kurs weiter fährt, wird es diese Energieunion aber nicht geben. Denn die anderen Länder in Europa haben keine Lust, den Preis für Deutschland egoistischen Alleingang mit der "Energiewende" zu bezahlen.
„Drill, Baby, Drill“ lautet das Motto von Donald Trump.
Eines der ersten Dekrete die Donald Trump unterzeichnete, war der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Joe Bidens „Green New Deal“, der unter anderem die Förderung von Elektroautos und grüner Industrie beinhaltet, erklärte Trump für beendet. Trump sieht im Klimaabkommen und auch im Green deal eine massive Behinderung der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten. Konkurrenten wie beispielsweise China würden sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, weil für sie nicht die gleichen harten Vorschriften gelten wie für die USA, wenn es um die Klimaschutz geht. Das ist durchaus nachvollziehbar. Denn China ist mittlerweile der größte Verursacher von CO2 Emissionen weltweit. Vor allen Dingen aber sieht Trump im "Green Deal" eine Bevormundung der amerikanischen Konsumenten. Term aller Liberalen und freien Marktwirtschaft ist es, dass die Kunden auf den Märkten entscheiden, welche Produkte gewollt sind und welche Angebote Erfolg haben. Staatliche Bevormundung und Vorschriften, wer was zu kaufen oder zu konsumieren hat, lehnt die neue US-Regierung rundweg ab damit setzt die Trump Regierung darauf, dass ich klimafreundliche Produkte und Technologien durchsetzen werden, wenn Sie günstiger, effektiver und bequemer sind als die bestehenden Produkte.
Europa hält dagegen unberührt an dem Pariser Klimaabkommen fest und will die eigenen noch scharfen Klimaziele ebenfalls unbedingt erreichen. „Europa wird Kurs halten“, so von der Leyen. Die negativen Folgen für die Wirtschaft werden dabei in Kauf genommen und verniedlicht. Ursula von der Leyen hat eine "klimaneutrale Europäische Union bis 2050“ zu ihrem Herzensprojekt gemacht, für das Sie persönlich gerne steht. Dafür sind in den letzten Jahren massenhaft Vorschriften erlassen worden welche Klimaziele die Unternehmen in der Europäischen Union füllen müssen. Wenn sie das nicht schaffen, drohen massive Strafzahlungen. Zudem müssen die Unternehmen in Europa eine unübersichtliche Anzahl von Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit und zum Klimaschutz erfüllen. Der Green Deal der Europäischen Union ist ein Programm, das darauf abzielt, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, plant die EU eine Reduzierung der Emissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990. Die „EU-Taxonomie für Nachhaltige Investments“ ist ein Klassifizierungssystem, das festlegt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als nachhaltig gelten. Ziel ist es, Investitionen in umweltfreundliche Projekte zu fördern und sicherzustellen, dass Kapitalflüsse in nachhaltige Bereiche gelenkt werden. Die Taxonomie definiert Kriterien für verschiedene Sektoren wie Energieerzeugung und Bauwirtschaft, um Investoren bei fundierten Entscheidungen zu unterstützen. Während die EU an diesen Vorschriften weiterhin festhält, haben in den letzten Wochen und Monaten vor allen Dingen große amerikanische Investmentfonds und Banken Nachhaltigkeitsregeln für Investitionen gestrichen. Die Berichtspflichten für Nachhaltigkeit in der EU verlangen von Unternehmen, Informationen über ihre ökologischen und sozialen Auswirkungen offenzulegen. Große Unternehmen, aber ab 2025/26 auch mittlere und kleine Unternehmen, müssen jetzt jährlich über ihre Umwelt-, Sozial- und Governance-Praktiken berichten. Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) erweitert diese Anforderungen sogar noch mehr und fordert detailliertere Informationen über Nachhaltigkeitsstrategien. Diese Bürokratie frisst bei den europäischen Unternehmen mittlerweile rund ein Viertel der kompletten Arbeitszeit der Mitarbeiter auf, weil diese irgendwelche Berichte erstellen, Kennzahlen berechnen oder Formulare ausfüllen müssen. Alle diese Beschränkungen und Belastungen haben amerikanische Unternehmen unter Trump nicht.
Für Donald Trump ist klar: „Die USA werden wieder Industrieland werden“. Die Schwerindustrie und den Stahlindustrie sollen in den USA eine Wiederauferstehung erleben. In den letzten Jahrzehnten sind die klassischen Industriegebiete in den USA, der sogenannte Rust Belt, immer weiter verfallen. Das war eine Folge der Konkurrenz vor allen Dingen aus China und Indien. Die grüne Politik der Regierung von Joe Biden aber ebenfalls einen großen Anteil daran. Mit billiger und verlässlicher Energie und mit weniger Vorgaben zu Klimazielen, kann dieser Teil der Wirtschaft jetzt wieder wettbewerbsfähig werden. Das ist für Trump besonders wichtig, denn in diesem Gebieten hat besonders viel Zustimmung bekommen. Auch die Autoindustrie will schon massiv fördern. Mit der Unterstützung dieser klassischen Industrien geht es Trump vor allen Dingen darum, die Mittelklasse der Bevölkerung zu stärken und ihnen wieder sicherer und verlässliche Arbeitsplätze zu bieten. Genau dafür wurde er auch von diesen Menschen gewählt. In Deutschland erleben wir ja die gleiche Entwicklung. Egal ob es die Autoindustrie ist, die Schwerindustrie, die Zulieferindustrie oder die Chemieindustrie: überall geht die Produktion zurück, Standorte werden dicht gemacht, Arbeitsplätze fallen weg während in den Vereinigten Staaten jetzt einen Kurswechsel stattfindet, gibt es so etwas in Europa und erst recht in Deutschland bisher nicht.
Bemerkenswerterweise gab es in der Rede von Ursula von der Leyen und ebenso in der Rede von Noch-Kanzler Scholz in Davos, nicht eine einzige Bemerkung zur Industrie in Europa und Deutschland. Ganz offenbar wird die Industrie in der politischen Agenda in Berlin und in Brüssel irgendwo auf den hinteren Plätzen eingeordnet. Das Bewusstsein, dass der Wohlstand vor allen Dingen für die Mittelklasse der Gesellschaft genau an diesem Wirtschaftssektor und an diesen Arbeitsplätzen hängt, ist im Gegensatz zu den USA hierzulande nicht verbreitet oder wird ganz bewusst ausgeblendet, weil es nicht zur grünen Ideologie passt. Während Trump Stahl, Chemie, Maschinenbauer, Autobauer und Zulieferer in den Fokus seiner Wirtschaftspolitik stellt, finden alle diese genannten Branchen, die das Rückgrat der deutschen und europäischen Wirtschaft bilden, bei Scholz und von der Leyen noch nicht einmal statt.
Ein Stahlwerk in den USA.
Trump kündigt an, mit Zöllen und Steuern auf Importe den Wohlstand der Amerikaner zu mehren. Eine neue Behörde namens External Revenue Service (ERS) soll das Geld aus Zöllen eintreiben. Vor allen Dingen aus Importe aus China, will Trump massiv zur erheben. Das würde chinesische Waren in den USA verteuern und waren aus amerikanische Produktion wettbewerbsfähiger machen. Wie hoch die Zölle auf chinesische Importe letztlich genau ausfallen werden, ist noch nicht abzusehen. Allerdings hat Trump in seiner ersten Amtszeit teilweise Zölle von 100 Prozent auf chinesische Importe erhoben. Die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden hat die meisten dieser Zölle interessanterweise nicht rückgängig gemacht sondern sie weiter bestehen lassen. Gegenüber Kanada und Mexiko droht Donald Trump ebenfalls mit Zöllen und zwar in Höhe von 25 Prozent. Eigentlich gibt es zwischen den USA Kanada und Mexiko eine Freihandelszone. Das bedeutet, dass hier keine neuen Zölle erhoben werden dürfen. Donald Trump wirft Kanada unfaire Wettbewerbspraktiken vor und Mexiko, dass die dortige Regierung nichts gegen Drogenhandel und illegale Migration tut und rechtfertigt damit die Änderung von höheren Zöllen. Auch gegenüber Europa will Trump neue Zölle einführen und zielt damit vor allen Dingen auf die europäische und deutsche Industrie und die Autohersteller.
Das Gejammer in Deutschland und der Europäischen Union ist jetzt groß. Viele linke Politiker und Ökonomen wie der oben bereits zitierte DIW-Chef Fratzscher warnen vor einem neuen Handelskrieg und den negativen Folgen für die Wirtschaft in Deutschland und in der EU. Dabei sind diese Warnungen scheinheilig und verlogen. Denn vor einigen Jahren gab es die Möglichkeit, genau dieses Szenario auszuschließen. Die Rede ist vom Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. Bereits im Jahr 2013 wurden die Verhandlungen dazu begonnen. Es gab allerdings von Anfang an massiven Widerstand von linken Parteien und linken NGOs und Klimaaktivisten gegen dieses Abkommen, so dass es nicht zustande kam. Gebe es TTIP heute, dann wären Strafzölle oder gar ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU überhaupt kein Thema. Die deutsche Regierung und die EU Kommission versuchen davon abzulenken, indem sie auf andere Freihandelsabkommen mit Südamerika und Kanada verweisen. Die Handelsbeziehungen zu diesen Partnern sind allerdings bei weitem nicht so groß, wie diejenigen zu den Vereinigten Staaten, wie oben bereits beschrieben. Und auch diese Handelsabkommen sind zwar unterzeichnet, aber noch nicht vollständig von allen Staaten in der Europäischen Union ratifiziert. Das bedeutet: Auch diese Handelsabkommen könnten noch scheitern. Und Europa hätte dann eine riesengroßes Problem. Schwierigkeiten mit Handelsabkommen hat Europa auch deswegen, weil es sehr hohe moralische Standards und Klimaanforderungen an seine Handelspartner stellt. All das spielt für Trump in seiner Handelspolitik keine Rolle, was es einfacher macht "Deals" zu finden. Und zwar in kurzer Zeit und nicht in jahrzehntelangen, quälenden Diskussionen und Verhandlungen, wie sie in Europa immer dazu gehörten.
Am ersten Tag nach seiner Amtseinführung verkündete der Donald Trump das neue Projekt Stargate. Es handelt sich hierbei um eine 500 Milliarden Dollar schwere Initiative zur Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) in den USA. Ziel des Projekts ist es, die Vereinigten Staaten als führende Nation im Bereich der KI zu etablieren. Im Rahmen von "Stargate" haben sich bedeutende Unternehmen wie OpenAI (ChatGPT), SoftBank und Oracle zu einem umfangreichen KI-Bündnis zusammengeschlossen. Diese Kooperation soll die Entwicklung und Umsetzung von KI-Technologien vorantreiben und die Wettbewerbsfähigkeit der USA auf diesem Gebiet stärken. Es geht vor allen Dingen darum, die Infrastruktur im digitalen Bereich massiv auszubauen um das volle Potenzial von KI zu entfalten. Die USA sind schon heute Spitzenreiter bei der Entwicklung von künstliche Intelligenz, gefolgt von China. Viel wichtiger als die 500 Milliarden Dollar Investitionen ist aber wahrscheinlich, das Donald Trump alle Regulierungen und Vorschriften für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz in den USA gestrichen hat. Damit haben Entwickler und Unternehmen freie Hand, und diese Technologie zu nutzen. Infrastruktur und möglichst große Freiräume sind die entscheidenden Voraussetzungen, damit sich neue Technologien erfolgreich entwickeln können. Das gilt umso mehr bei einem extrem hohen Tempo der Entwicklung wie sie für künstliche Intelligenz typisch ist. Wer jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schafft, der wird für die nächsten Jahrzehnte das Feld anführen. Donald Trump hat das verstanden. Verstanden haben das auch die Chefs der großen Internetunternehmen wie Google, Amazon, Facebook oder Microsoft. Sie alle waren bei der Amtseinführung von Donald Trump als Ehrengäste dabei und hatten schon in den letzten Tagen und Wochen angekündigt, dass sie alle Vorschriften, Einschränkungen und Überprüfungen von Inhalten und Technologien streichen würden, die in den letzten Jahren noch gegolten haben. Diese neue Freiheit lässt erwarten, dass es nicht nur in der alten Industrie ein goldenes Zeitalter in den USA geben wird, sondern das vor allen Dingen in den neuen Industrien goldene Zeiten in den Vereinigten Staaten anbrechen werden.
Wo Trump in den USA die Wirtschaft für das digitale Zeitalter ausrichtet, da hat Europa Vorschriften, Bedenken und moralische Appelle zu bieten. Europa gibt Technologieunternehmen keine Freiheit in der Entwicklung, sondern er findet immer neue Vorschriften und Regeln um digitale Märkte und Geschäftsmodelle und neue Technologien wie künstliche Intelligenz einzugrenzen und zu kontrollieren. Während in den USA Überwachung und Zensur abgeschafft wird berühmt sich die Europäische Union für den Digital Services Act, der Kontrolle, Überwachung und selbst Verbote von digitalen Angeboten in Europa möglich macht. Während in den USA die Freiheit für die Entwicklung von neuen Anwendungen von KI ausgeweitet wird hat die Europäische Union den sogenannten "EU AI Act" erlassen, der enge Grenzen für die Entwicklung und auch die Anwendung von KI setzt. In Amerika wird erst entwickelt, ausprobiert und dann möglicherweise reguliert. In der EU ist es genau andersrum: Erst einmal werden Grenzen gezogen, Verbote erlassen und Vorschriften beschlossen. Und dann ist man in Europa ganz verwundert, dass andere Länder bei Künstlicher Intelligenz schon Lichtjahre weiter sind. Auch wenn das Lippenbekenntnis von Ursula von der Leyen lautet die EU wolle "die Chancen der KI nutzen", so ist die Realität in Europa eine ganz andere.
Diese Erkenntnis zieht sich wie ein roter Faden durch alle wichtigen Bereiche der Wirtschaft. In den USA geht es ums Machen, in Europa geht es um die Moral. In Washington gibt es Beschlüsse, in Brüssel gibt es Bedenken. In Amerika kann man das goldene Zeitalter kaum abwarten, in Europa wird man so auf ein goldenes Zeitalter noch lange warten.
