Die Bundesregierung wird die Stromsteuer entgegen früherer Ankündigungen nicht für alle senken. Die allgemeine Stromsteuer bleibt unverändert bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und 2026 sieht lediglich eine Entlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft vor. Das berichtet die Bild-Zeitung.
Im Koalitionsvertrag war ursprünglich festgehalten worden, dass die Stromsteuer „für alle auf das europäische Mindestmaß“ abgesenkt werden soll. „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren“, hieß es.
Bei einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 2.050 Kilowattstunden pro Person und einem Steuersatz von 2,05 Cent je Kilowattstunde ergibt sich eine jährliche Belastung von rund 42 Euro pro Kopf. Für Familien hätte die ursprünglich geplante Absenkung eine Entlastung von bis zu 200 Euro bedeutet. Daraus wird nun nichts. Stattdessen sind im Haushaltsentwurf lediglich Entlastungen bei den Netzentgelten und der Gasspeicherumlage vorgesehen.
Laut Informationen der Bild aus dem Bundeswirtschaftsministerium hätte man „die Entlastung gerne auf die Verbraucher ausgedehnt“. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil habe jedoch „keine weiteren finanziellen Spielräume gesehen“ – und das offenbar trotz der immensen Neuverschuldung von bis zu 850 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029.
TRUMP BEHERRSCHT DIE NATO: Klare Machtpolitik - US-Präsident reif für Friedensnobelpreis? | LIVE
