Enthüllt! Merz plante Schulden-Wortbruch schon vor der Wahl!

Unsere Spezialität in dieser Sendung sind riesige, überragend relevante Geschichten, über die eigentlich alle Medien berichten müssten und doch so gut wie gar nicht berichten. Politische Irrwege wie die illegale Massenmigration, die unser Land und unser Leben für immer und unumkehrbar verändern wird. Oder politische Skandale, die den Umgang der Mächtigen mit dem Volk, die zynische Unehrlichkeit der Macht, für immer verschieben werden.

Wenn der heute mächtigste Mann des Landes die Wähler und seine eigene Partei gezielt und bewusst täuscht, um sich später die Macht mit Hunderten Milliarden Euro Schulden zu erkaufen, die noch unsere Kinder und Enkel abarbeiten werden, wenn er den Wortbruch schon vorbereitet, während er den Menschen im Land noch sein Wort gibt, wenn er selbst bei der Begründung für seine Kehrtwende lügt, dann ist das eine solche große Geschichte, von der Sie eigentlich auf allen gedruckten und digitalen Titelseiten lesen, in allen Fernseh- und Radiosendungen hören müssten.

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Aber sie erfahren fast nirgends von dieser Geschichte, die man kennen muss, wenn man ein realistisches Bild von dem Mann haben will, der uns regiert.

Es geht um unseren Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen Schulden-Wortbruch und die Geschichte geht so: Schon Wochen VOR der Bundestagswahl, als Friedrich Merz noch GEGEN neue Milliarden-Schulden Wahlkampf machte und den Menschen im Land versprach, mit ihm würde es keine neue Schuldenpolitik geben, ließ er minutiös seinen eigenen Wortbruch von einem Experten vorbereiten, inklusive der genauen Zeitabläufe und juristischen Ausarbeitung.

Friedrich Merz sprach sich im Wahlkampf deutlich gegen neue Schulden aus.

Noch WÄHREND Friedrich Merz durchs Land zog und die Bundestagswahl zur Schicksalsabstimmung über linke Schuldenpolitik oder seriöse, sparsame Haushaltsführung erklärte, wusste Merz, dass er das Gegenteil tun würde. Es geht nicht mehr um Wortbruch, sondern um eine eiskalt kalkulierte Lüge. Merz begründete seine Kehrtwende später mit dem Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskji im Weißen Haus und der rabiaten Ukraine-Politik der USA, aber tatsächlich ließ Merz das historische Schuldenpaket schon deutlich früher vorbereiten und täuschte darüber nicht nur die Wähler, sondern auch seine eigene Partei, seine engsten Vertrauten.

Keine neuen Milliardenschulden – das war Friedrich Merz’ wichtigstes Wahlkampfversprechen.

Hier noch einmal zur Erinnerung:

Nichts von diesen Merz-Schwüren hatte wenige Tage nach der Wahl noch Bestand, sie wurden ins komplette Gegenteil verkehrt, um eine Koalition mit den Umverteilern der SPD zu ermöglichen. Umverteilungspolitik ist nur möglich, wenn es genug zum Umverteilen gibt. Genug zum Umverteilen, also neue Schulden – das hatte Merz schon vor der Wahl längst geplant.

Die Milliarden-Schulden sind auch ein Wahlgeschenk an den Koalitionspartner SPD.

Enthüllt hat diesen Skandal der stellvertretende Chefredakteur der Welt, Robin Alexander. Robin Alexander ist einer der besten Kenner der CDU und ein begnadeter Enthüller historischer Vorgänge. In seinem neuen Buch „Letzte Chance“ beschreibt Robin Alexander nun, wie Friedrich Merz bereits neun Tage vor der Bundestagswahl den ehemaligen Verfassungsrichter Professor Udo Di Fabio mit einem Gutachten beauftragte, wie man nach der Wahl den neu gewählten Bundestag noch kurzzeitig entmachten könnte, um mit dem alten, abgewählten Parlament ein historisches Schuldenpaket zu beschließen.

Robin Alexander berichtet davon in seinem Podcast:

Merz ließ sich also ein Gutachten darüber schreiben, wie er sein Versprechen brechen könnte, um an viel Geld zu gelangen. Vorsätzliche Täuschung, um an viel Geld zu gelangen – im Strafrecht wäre man damit sehr nah am Betrug. In der Politik ist man damit plötzlich sehr nah am Kanzleramt. Verfassungsrechtler Udo Di Fabio schreibt Merz VOR der Wahl sogar einen kleinen Schlachtplan, bis wann er mit dem alten, abgewählten Bundestag das Grundgesetz ändern und das historische Schuldenpaket beschließen kann. Nach exklusiven NIUS-Recherchen erhält Udo Di Fabio für sein Gutachten 9500 Euro von der CDU-Fraktion. Merz ist zu dem Zeitpunkt Fraktionsvorsitzender. Noch einmal, weil es so unglaublich ist: Friedrich Merz und die CDU ziehen mit dem Versprechen in den Wahlkampf, keine neuen Schulden zu machen und die Schuldenbremse einzuhalten. GLEICHZEITIG beauftragen Merz und die CDU-Fraktion ein juristisches Fachgutachten, wie man dieses wichtigste Wahlversprechen brechen kann und bezahlen dafür 9500 Euro. Das ist ein einmaliger Vorgang.

Verfassungsrechtler Udo Di Fabio war von 1999 bis 2011 Richter am Verfassungsgericht.

Di Fabio, so berichtet Robin Alexander in seinem Buch, schreibt, Grundgesetzänderungen mit dem alten Parlament seien bis zu dreißig Tage nach der Wahl möglich, also bis zum 25. März.

Keine 24 Stunden, nachdem die Wahllokale geschlossen hatten, trat Friedrich Merz vor die Presse. Auf der Pressekonferenz stellt ausgerechnet Merz’ Biographin Sara Sievert die Frage, die Friedrich Merz für sein abgekartetes Spiel braucht. Was für ein riesen Zufall! Ich kann es nicht beweisen, aber als jemand, der Macht und Medien seit vielen Jahren beobachtet und begleitet, halte ich das für eine bestellte Frage bei einer genehmen Journalistin, die ein sehr schmeichelhaftes Buch über Merz geschrieben hat. Die Journalistin fragt Merz zu möglichen Schulden. Merz tut so, als müsste er darüber erstmal in Ruhe nachdenken, obwohl längst alles geplant ist. Auf seiner ersten Pressekonferenz nach dem schwachen Wahlsieg täuscht Friedrich Merz die Medien und das ganze Land. Er nennt das Datum aus dem Gutachten, das er vor der Wahl für 9500 Euro bestellt hatte, auch wenn er sich dabei um einen Tag vertut. Achten Sie drauf, wie Merz guckt, als er das Datum erwähnt. So als würde er sich das gerade überlegen, dabei war genau dieser Moment minutiös und über Wochen vorbereitet:

Vor dieser Pressekonferenz, hat Friedrich Merz mit den CDU-Gremien getagt, so berichtet es Robin Alexander. Doch auch da hat er nicht gesagt, was er wirklich plant. Seine engsten Vertrauten und Weggefährten hat er genauso getäuscht wie den Rest des Landes, um dann auf der Pressekonferenz sein Schauspiel aufzuführen. Friedrich Merz inszeniert ein öffentliches Ringen nach der Wahl, um zu vertuschen, dass er sich schon vor der Wahl entschieden hat.

Merz bei der PK am Tag nach der Bundestagswahl 2025.

Nur wenige Tage später, am 4. März, verkündete Friedrich Merz die neuen Milliarden-Schulden und begründete sie mit der Verteidigungspolitik der USA. Er riskierte das Verhältnis zum engsten Verbündeten, um zu verschleiern, dass er im Wahlkampf schlicht gelogen hatte.

Denn eines ist klar: Hätte Merz in der letzten Woche vor der Wahl die Wahrheit über seine Pläne gesagt, hätte er diese Wahl nicht gewonnen.

Hier ist Friedrich Merz:

Whatever it takes, begründet mit der US-Politik, obwohl Friedrich Merz all das schon vor der Wahl geplant hatte.

Es wird aber noch verrückter. Um Merz’ Wortbruch rechtlich und medial abzusichern, tritt rein zufällig am Tag nach dieser Pressekonferenz, am 5. März, ausgerechnet Udo Di Fabio bei Phoenix auf und erklärt das Vorgehen von Friedrich Merz für rechtmäßig. Glauben Sie mir, sowas ist kein Zufall. Der Verfassungsrechtler, der das bezahlte Gutachten für Friedrich Merz geschrieben hat, erklärt als scheinbar unabhängiger Experte, warum Friedrich Merz richtig liegt.

Nach NIUS-Informationen informierte Udo Di Fabio die Redakteure von Phoenix vorab über seine Befangenheit, aber die ließen diesen Fakt einfach weg. Natürlich hätte Di Fabio im Interview auch selbst transparent machen können, dass er für Merz arbeitet. Aber das öffentlich-rechtliche Fernsehen hätte es transparent machen MÜSSEN.

Im Interview ordnet Di Fabio dann ein, was er für Merz aufgeschrieben hat:

Wenn Phoenix oder Di Fabio für die Zuschauer transparent gemacht hätten, dass Merz schon lange an den Milliardenschulden arbeitet, sie vorbereitet hat, dann wäre das Kartenhaus von Friedrich Merz schon vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag zusammengebrochen.

Auch den Bundestag täuscht Friedrich Merz. Am 13. März erklärt er im Parlament, das Schuldenpaket sei gar nicht wirklich seine Idee, sondern ein Vorschlag von vier Ökonomen.

Dass die Ökonomen bloß liefern, was er vor der Wahl schon vorbereitet hat, verschweigt Merz:

In seinem Buch enthüllt Robin Alexander obendrein, dass der Ökonom Clemens Fuest bei dem Papier unter Druck gesetzt worden war. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, eine der Unterhändlerinnen der SPD in den Koalitionsgesprächen schaltete sich per Telefon in die Runde der Ökonomen. Fuest, so berichtet Alexander, bekam eine Ansage: Ohne Hunderte Milliarden für Infrastruktur würde die SPD den Milliarden für die Bundeswehr nicht zustimmen. Damit hätte es keine Koalition gegeben. Fuest stimmte also nicht aus fachlichen Gründen zu, sondern aus politischen Gründen. Merz, so scheint es, ließ sich mit politischem Druck ein Papier schaffen, das er sozusagen als Alibi brauchte. Nicht er war am Tatort, als die Schulden gefordert wurden, die Wirtschaftswissenschaftler waren es.

Nach dem Auftritt von Friedrich Merz im Bundestag tritt wieder Udo Di Fabio auf, um Merz zu verteidigen. Wieder wird nicht erwähnt, dass er für Merz und die CDU-Fraktion arbeitet. In der FAZ unterstützt der heimliche Kanzler-Berater Di Fabio die Pläne von Friedrich Merz und lobt ihn: Er sei „optimistisch, dass der Gedanke der fiskalischen Nachhaltigkeit auch in geopolitischen Krisenzeiten nicht ganz aus dem Auge verloren“ werde, so der Verfassungsexperte. Was man nicht alles Nettes sagt über seine Auftraggeber.

Friedrich Merz hat sich nicht NACH der Wahl umentschieden, weil er neue, zwingende politische Notwendigkeiten erkannte. Friedrich Merz hat nicht bloß sein Wort gebrochen. Friedrich Merz hat wissentlich und vorsätzlich die Wähler betrogen und um ihre fundierte, qualifizierte Wahlentscheidung gebracht. Wer keine neuen Milliardenschulden wollte, hat Friedrich Merz gewählt, obwohl Friedrich Merz bereits wusste, dass er sein Wahlversprechen brechen würde.

Es ist mehr als zweifelhaft, ob Friedrich Merz die Wahl gewonnen hätte, wenn er den Wählern die Wahrheit über seine Absichten gesagt hätte.

In Wahlkämpfen wurde schon immer geflunkert und gelogen, aber in der bundesdeutschen Geschichte kenne ich keinen Wahlkampf, in dem der spätere Bundeskanzler schon vor der Wahl heimlich vorbereitete, unmittelbar nach der Wahl sein Wort zu brechen. Wir reden oft vom schwindenden Vertrauen in die Politik. Man kann diesem Vertrauen keinen größeren, vermutlich irreparablen Schaden zufügen als Friedrich Merz es getan hat.