Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat von der schwarz-grünen Landesregierung eine Überprüfung aller Beamten mit AfD-Mitgliedschaft gefordert. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Oliver Hildenbrand schreiben in einem Brief an Innenminister Strobl: „Die Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten, bei denen eine AfD-Mitgliedschaft bekannt ist, muss systematisch überprüft werden.“
Der Brief liegt der dpa vor. Die Politiker schreiben, dass sich Beamte in ihrem Eid zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. „Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Partei steht dem offenkundig entgegen.“ Darum fordern sie, dass alle verfügbaren Mittel des Disziplinarrechts ausgeschöpft werden sollen.
„Auch die Entlassung aus dem Beamtenstatus ist dabei in jedem Einzelfall umfassend zu prüfen.“ Das Innenministerium setzt dagegen auf ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer. „Die Frage, wie sich eine AfD-Mitgliedschaft auf Beamtinnen und Beamte auswirkt, sollte in einzelnen Ländern nicht unterschiedlich entschieden werden“, sagt eine Sprecherin.
„Hier ist ein Flickenteppich zu vermeiden.“ Aktuell seien pauschale Entscheidungen „nicht angezeigt“. Die Grünen-Fraktion stellt in ihrem Brief an den Innenminister auch beim Waffenrecht von AfD-Mitgliedern eine Forderung: „Waffenrechtliche Erlaubnisse bei AfD-Mitgliedern gilt es nun systematisch zu überprüfen.“
Im Juni soll die Innenministerkonferenz unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stattfinden. Auch andere Bundesländer erhoffen sich Klarheit, wie dann mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ umzugehen ist. So sagte Niedersachsens Innenministerin, dass sie hofft, eine Antwort auf die Frage zu bekommen, ob man Beamte, die Mitglied der AfD sind, einem „besonderen Verfahren unterziehen“ könne (Apollo News berichtete).
