Die Brandenburger AfD wird durch den dortigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch mitgeteilt hat. Die Einstufung erfolgte intern bereits am 14. April – die Innenministerin Katrin Lange (SPD) erfuhr jedoch erst am Montag von der Einstufung.
Die Nachricht kommt überraschend, nachdem Lange erst am Dienstag den bisherigen Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen hatte. Im Anschluss daran berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung, dass die Entlassung infolge von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Einstufung der AfD erfolgt sei – Müller habe sich intern für eine Hochstufung der AfD eingesetzt; Lange soll das offenbar anders gesehen haben.
Auch Apollo News griff die Recherche der MAZ auf – mit der öffentlichen Bekanntgabe der Hochstufung scheint sich die Nachricht vorerst so nicht zu bestätigen. Stattdessen soll die Entlassung, wie das Innenministerium am Mittwoch gegenüber dem RBB klarstellte, aufgrund von fehlerhafter Kommunikation geschehen sein: Weil Müller seine Vorgesetzte Lange nicht von der Einstufung in Kenntnis gesetzt hatte, entließ sie ihn daraufhin. Die von Müller und seiner Abteilung getroffene Einstufung an sich hätte nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen.
Unklar ist, wieso Lange den konkreten Grund für die Entlassung nicht umgehend verkündet hatte – am Dienstag sprach sie nur von fehlendem Vertrauen, das für eine weitere Zusammenarbeit notwendig gewesen wäre. Ihre Entscheidung, Müller zu entlassen, stieß dabei sogar in ihrer eigenen Partei auf Unverständnis: „Ich bin irritiert, dass ein langjähriger, zuverlässiger Verwaltungsbeamter wie Müller, der eine klare Haltung für den demokratischen Rechtsstaat vertritt, entlassen wird“, sagte etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. Offenbar war selbst ihm, einem Partei- und Fraktionsfreund Langes, unklar, weshalb Müller entlassen worden ist.
Der Brandenburger Landesverband ist damit der vierte Landesverband der AfD, der durch den jeweiligen Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Auch die anderen Verbände liegen mit Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in Ostdeutschland. Erst am vergangenen Freitag verkündete die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass auch der Bundesverband der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden ist.
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