Bundeskanzler Olaf Scholz plant, eine Regierungserklärung vor dem Hintergrund der Situation in Aschaffenburg abzugeben. Kurz darauf folgt die Abstimmung über die Anträge der Union. CDU und CSU wollen zwei Anträge durch das Parlament bringen: Den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“, der vor allem Zurückweisungen und massive Ausweitung des Abschiebegewahrsams fordert, und einen längeren Entschließungsantrag zur inneren Sicherheit, der für die Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse fordert.
Merz hat seine Haltung zu „Zufallsmehrheiten“ aufgegeben und ist nun bereit, parlamentarische Mehrheiten auch mit der AfD zu erreichen. Wird heute die Brandmauer fallen? Alle Entwicklungen hier im Liveticker.
