Diese Woche steht im Berliner Abgeordnetenhaus eine Entscheidung an, die weit über die Stadtgrenzen der Hauptstadt hinaus von Bedeutung ist: Es geht um die umstrittene Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße im bürgerlichen Berliner Stadtteil Westend. Dort sollen ab 2026 bis zu 1500 Flüchtlinge untergebracht werden.
Das Mega-Flüchtlingsheim würde den Berliner Stadtteil zum Infarkt bringen, analysiert die B.Z. nach Gesprächen mit Anwohnern. „Supermärkte klagen schon heute über Flüchtlinge von benachbarten Heimen.“ Sie haben Sicherheitsleute in den Märkten eingesetzt, erzählen Nachbarn des geplanten Flüchtlingsheims, in dem früher die Landesversicherungsanstalt residierte.
Der eigentliche Skandal, da sind sich Beobachter der Flüchtlingsindustrie einig, sind die überhöhten Preise für die neue Unterkunft. 2014 hatte das Haus einen Wert von 27,6 Millionen Euro, wie die B.Z. recherchiert hat. Seither gab es offenbar vier unterschiedliche Eigentümergesellschaften. Jetzt wird das Gebäude im Westend für die Investoren aus Steueroasen wie Zypern oder Luxemburg zur Goldgrube. In nur zehn Jahren soll es den Eigentümern über 150 Millionen Euro in die Kasse spülen.
Das Gebäude in der Soorstraße soll für Investoren eine Goldgrube werden.
In einer vertraulichen Auflistung heißt es: „Gesamtkosten kameralistisch (staatswirtschaftlich) in Euro: 156 733 247“. Das bedeutet, dass die offiziellen Zahlen offenbar schön gerechnet wurden. Denn von den 32.000 Quadratmetern Fläche des Hauses könnten nur etwa 10.000 zur Unterbringung von Flüchtlingen wirklich genutzt werden – der Gesamtpreis ist einfach irre. In den Akten des Berliner Senats ist eine Quadratmeter-Netto-Kalt-Miete von 26,02 Euro festgehalten. Auf die echte Nutzung umgerechnet, liegt der effektive Preis über 75 Euro. Zum Vergleich nennt der Berliner Mietspiegel für den Bezirk Charlottenburg einen Preis von 20,36 Euro. Dazu kommen noch ungewöhnlich hoch angesetzte Nebenkosten.
Die Vorsitzende der Nachbarschaftsinitiative Christina Elias wundert sich, dass der Senat weiterhin an diesem Deal festhalten will. „Kein auch nur halbwegs intelligenter Mensch würde einen solchen Deal abschließen.“ Ihr Vorstandskollege August von Joest sagt: „Bei einem derart eklatanten Ausmaß an Unwirtschaftlichkeit und Intransparenz kann die Staatsanwaltschaft nicht tatenlos zusehen.“ Michael Jäger, Vorstand beim Bund der Steuerzahler, warnt: „Es besteht der Verdacht, dass es sich hier um Fälle strafbarer Untreue, also grobe Fahrlässigkeit, handeln könnte. Wer auf diese Weise Steuergeld aus dem Fenster wirft, der kann auch persönlich für den finanziellen Schaden haftbar gemacht werden.“
Würde das Mega-Flüchtlingsheim wie geplant kommen, gäbe es noch ein weiteres Problem: Wie können zusätzliche 300 Kita- und 300 Schulplätze im Stadtteil Westend geschaffen werden? Und: Viele Flüchtlinge suchen sich keine Hausarztpraxen, sondern gehen direkt in Krankenhäuser und verstopfen die Notaufnahmen, klagen Anwohner schon heute.
Was sagt der Berliner Senat zu den Vorwürfen und Protesten? Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration zur BZ: „Aufgrund der noch laufenden Verhandlungen zu dem Objekt Soorstraße können wir uns zu dem Vorgang nicht äußern.“
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