Entsetzen hilft den Opfern nicht

vor 2 Monaten

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Bildquelle: Tichys Einblick

Deutschlands innere Sicherheit liegt am Boden. Attacken und Angriffe häufen sich: Auf der Straße, im Zug, am Bahnhof; auf der Arbeit, in der Schule, auf dem Amt, oder auf einer Parkbank – wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann Opfer eines Messerstechers oder sich mit Gewehren beschiessender Banden  werden.

Ja, noch nicht einmal mehr zuhause kann man sich sicher fühlen. Denn da lauert Gefahr für diejenigen, die sich über Robert Habeck, Nancy Faeser, Annalena Baerbock oder Frau Strack-Zimmermann lustig gemacht haben, oder, die so unvorsichtig waren, auf die vorher genannten Zustände hingewiesen zu haben.

Am Sonntagnachmittag kam es in Hamburg schon wieder zu einer blutigen Messerattacke. Ein 20-jähriger Mann wurde bei einer Auseinandersetzung – wie es hieß – durch Messerstiche lebensbedrohlich verletzt. Er kam in ein Krankenhaus, er soll mittlerweile außer Lebensgefahr sein, hieß es. Die Polizei hat eine Großfahndung nach dem Täter eingeleitet. Zu den Nationalitäten des Geschädigten und des Flüchtenden machte die Polizei zunächst keine Angaben.

Währenddessen kommen immer mehr Details zur Attentäterin vom Hamburger Hauptbahnhof zum Vorschein. Sie hatte auf 18 Personen eingestochen. Mindestens drei wurden lebensgefährlich verletzt, die anderen schwer. Ihren Namen gibt Bild mit Lydia S. (39) an, sie soll aus Braunschweig stammen. Nach den bisherigen Erkenntnissen soll die Tatverdächtige nicht über einen festen Wohnsitz verfügen. Sie wurde einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Fachklinik in Bremerhaven entlassen. Dort sah man keinen medizinischen Befund, der eine weitere Unterbringung gerechtfertigt hätte. Schon bei früheren Angriffen, etwa auf ein Mädchen im Hamburger Flughafen im Februar dieses Jahres, hatte sie allerdings Anzeichen einer Schizophrenie gezeigt.

Nach der blutigen Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof herrscht Entsetzen. Politiker, Sicherheitsbehörden und Polizeigewerkschafter äußerten sich bestürzt über die Tat. Sie ereignete sich in einer sogenannten Waffenverbotszone – einem Bereich, in dem die Polizei jederzeit verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen darf. Doch trotz Videoüberwachung und hoher Polizeipräsenz konnte der Angriff nicht verhindert werden. Die Tat wirft daher erneut grundlegende Fragen zur Sicherheit an Großbahnhöfen auf.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, verteidigt das Konzept der Waffenverbotszonen, warnt aber vor überzogenen Erwartungen: „Sie machen einen Ort nicht messerfrei, aber sie helfen der Polizei.“ Besonders am Hauptbahnhof mit täglich rund 550.000 Reisenden seien flächendeckende Kontrollen schlicht unmöglich. Die Hamburger Innenbehörde spricht von einem „logistischen Albtraum“.

Die jüngste Bilanz gezielter Einsätze: In drei Schwerpunktaktionen wurden 66 Messer, 20 andere Waffen, 500 Durchsuchungen und über 800 Identitätsfeststellungen verzeichnet. Die Polizei setzt künftig auch auf Künstliche Intelligenz, um gefährliche Verhaltensmuster früher zu erkennen – ein System, das in Pilotprojekten getestet wird.

Diejenigen, die den Verfall der inneren Sicherheit, der mit der nur mündlich angeordneten Grenzöffnung 2015 nochmal exponentiell zugenommen hat, verantwortlich sind, wollen dagegen offensichtlich nichts unternehmen. Ja, sie weigern sich sogar, die für jeden sichtbaren Probleme überhaupt zu benennen und lassen lieber diejenigen, die Missstände benennen, vom Geheimdienst verfolgen.

Für sie bieten vielmehr außenpolitische Krisen wie der Ukrainekrieg willkommene Ablenkung, um zu verhindern, dass das innenpolitische Versagen, das ausschließlich sie zu verantworten haben, thematisiert wird.

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