„Er ist gescheitert“: Merz schließt Robert Habeck als Wirtschaftsminister aus

CDU-Chef Friedrich Merz hat am Montag im Berlin Playbook Podcast den grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck als Wirtschaftsminister in einer von der Union angeführten Bundesregierung ausgeschlossen. „Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren“, sagte er im Podcast.

„Und wer käme denn auf die Idee, einen gescheiterten Bundesminister erneut in ein Ressort zu setzen, dessen Teil er nun wirklich vollkommen untergepflügt hat?“, fragte Merz weiter. Robert Habeck führt das Wirtschaftsressort der Bundesregierung durch eine der schwersten Rezessionen in der Geschichte der Bundesrepublik. Habeck trieb als Wirtschaftsminister die Energie- und Wärmewende unerbittlich voran, etwa durch das Heizungsgesetz oder die Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke.

Beim Quadrell am Sonntag wollte der Kanzlerkandidat der Union, auch auf Nachfrage hin, Robert Habeck als Wirtschaftsminister nicht ausschließen. Danach kam erhebliche Kritik, unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner auf X, der angesichts der fehlenden Distanzierung der Union zu den Grünen um eine Stimme für die FDP warb.

Seit Monaten herrscht in der Union Streit über eine mögliche Koalition mit den Grünen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert etwa den konsequenten Ausschluss einer solchen Regierungskonstellation. Merz schließt bislang eine Koalition „mit diesen Grünen“ aus. Das beinhaltet jedoch die Hintertür, im Falle eines programmatischen oder personellen Wechsels eine solche Koalition doch umsetzen zu können.

Die Koalitionsfrage gewinnt auch angesichts des zunehmend wahrscheinlicher werdenden Wahlerfolgs der Union an Bedeutung. Eine Koalition mit der zweitstärksten Kraft rechts der Mitte, der AfD, lehnt CDU-Chef Merz beispielsweise kategorisch ab. In Interviews während des Wahlkampfs beteuert er immer wieder, dass die Union in einer solchen Regierungskonstellation „ihre Seele verkaufen“ würde.