Der Erfüllungsgehilfe: Wie CDU-Mann Frei dem Linksbündnis den Rechtsstaat überlässt

Thorsten Frei gibt den großen Staatsmann und lotet im Hintergrund den institutionellen Notausgang aus. Die missglückte Wahl der Verfassungsrichterinnen im Bundestag soll, wenn es nach ihm geht, nicht mehr lange stören. Frei setzt ganz auf den Bundesrat als Alternativroute – samt kalkuliertem Risiko, dabei das Parlament zu umgehen. Der Kanzleramtschef spricht von Zuversicht und Kompromiss, in Wahrheit bereitet er den nächsten Kotau der CDU vor der Schrumpfpartei SPD vor.

Demokratische Legitimation sieht anders aus. Frei verpackt sein Vorhaben als „Lösungsweg“ und spricht von „Maximalpositionen“, die man verlassen müsse. Tatsächlich jedoch verschiebt er die Entscheidung aus dem Zentrum der Volksvertretung in ein Gremium, das weder transparent debattiert noch der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldet. Karlsruhe als Hinterzimmergeschäft.

Während Frei das Grundgesetz überdehnt, sucht CSU-Mann Hoffmann den Befreiungsschlag. Er will das gesamte Personalpaket neu schnüren – also auch den Unionskandidaten austauschen. Ein bemerkenswerter Kurswechsel, hatte doch Hoffmann selbst noch alle 208 Unionsabgeordneten zur Wahl der SPD-Kandidatinnen aufgefordert. Jetzt gibt er sich staatstragend und ruft nach „Gelassenheit“ und „Respekt“.

Wer den Koalitionsfrieden mit solchen Worthülsen retten will, zeigt nur, wie tief die Union bereits in der politischen Selbstverleugnung steckt. Ein Teil fordert Austausch, der andere Umgehung, und keiner spricht mehr offen darüber, dass die SPD ihre Kandidatinnen mit einer ideologischen Agenda durchzusetzen versucht. Statt Klartext: Simulation von Einigkeit.

Denn es geht nicht um beliebige Juristinnen, sondern um Richterinnen mit programmatischer Schlagseite. Brosius-Gersdorf steht für eine Rechtsprechung, die sich über den Gesetzgeber erhebt: Impfpflicht, Enteignungsdebatten, AfD-Verbot – die politische Botschaft hinter ihrer Nominierung ist eindeutig. Ebenso bei Kaufhold, die richterliches Handeln als Korrektiv einer „unwilligen“ Demokratie versteht.

Die SPD weiß, was sie tut – sie bleibt stur, pardon: „standhaft“. Parteichef Klingbeil und Ministerin Hubertz geben keinen Millimeter preis. Die Personalie Brosius-Gersdorf ist für sie kein Versehen, sondern Absicht. Karlsruhe soll politisch lesbar werden – mit Richterinnen, die liefern, was die Mehrheit im Bundestag nicht mehr erreicht. Es wird nicht mehr um demokratische Mehrheiten geworben und gekämpft, sondern über den Rechtsweg einfach sämtliche Opposition ausgeschaltet.

Dass eine SPD-Ministerin Brosius-Gersdorf öffentlich als „Kollegin“ tituliert, wirkt da wie ein unfreiwilliger Einblick. Trennung der Gewalten? Eher Trübung der Konturen. Die Nähe zwischen Partei und Kandidatin wird offen zur Schau gestellt – als sei Karlsruhe längst parteipolitisches Terrain. Dass sich eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag der rot-grünen Rochade widersetzte, war ein rares Zeichen von Unabhängigkeit. Doch es ist fraglich, ob dieser Widerstand über den Sommer reicht. Frei deutet bereits an, was nach der Pause kommt: Gesprächsbereitschaft, Lösungssuche, Kompromiss. Alles Begriffe, die längst zum Synonym für Aufgabe und Ausverkauf geworden sind.

So bleibt die SPD auf Kurs – und die Union wirft sich immer tiefer in den Staub – in dem Wissen, dass es ihr nach der AfD gleich als nächster Partei so ergehen wird. Aber so wie auch beim Schicksal des Landes, ist es auch die LMAA-Stimmung der Nachfolger im Amt: nach mir die Sintflut. Weder schert der Wille der Bevölkerung und der Mehrheit dergleichen, noch das einzelne restliche Gewissen eines Abgeordneten. Parteisoldaten wie Frei haben der geborgten Macht auf Zeit und Posten alles andere maximal gewissenlos untergeordnet.

Was bei all dem auf der Strecke bleibt: das Vertrauen in die Unabhängigkeit der höchsten Richter des Landes. Wenn Parteien ihre ideologischen Wunschkandidaten durchwinken und das Parlament als lästigen Umweg empfinden, dann ist nicht mehr nur die Gewaltenteilung in Gefahr, sondern die Demokratie selbst.