„Erheblichen Schaden“ – Linke Politiker bestürzt nach Verzicht durch Brosius-Gersdorf

Linke Politiker aller Parteien haben den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf mit Bestürzung und Empörung quittiert. Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „wochenlangen Schmutzkampagne“, die „erheblichen Schaden“ hinterlasse – „an unserer Demokratie und ihren Institutionen. Sie führt dazu, dass eine angesehene Rechtswissenschaftlerin zum Schutze anderer ihre Kandidatur zurückzieht.“ Sie führe auch dazu, „dass das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet.“

Ihre Bundestagsfraktion nutzte den Anlass vor allem für Attacken auf den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf jetzt kategorisch ablehnt“, schrieben die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einer Erklärung, die die Fraktion der Grünen veröffentlichte. „Die Verantwortung dafür trägt insbesondere Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender.“

Ein Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion, dessen Wort nicht mehr zähle, sei ungeeignet, erklärten die beiden Politikerinnen. Auch Grünen-Parteichefin Franziska Brantner warf die Schuld für das Drama vor die Füße der Union und schrieb auf X: „CDU lässt sich lieber täuschen und von Rechtsextremen treiben, anstatt das Bundesverfassungsgericht zu schützen. 1 zu 0 für die Gegner demokratischer Prozesse. Danke CDU.“

Ähnlich fallen die Reaktionen in der SPD aus, die Brosius-Gersdorf nominiert und noch bis zuletzt gegen alle Widerstände durchprügeln wollte: „Die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauere ich zutiefst“, erklärte Bundestags-Fraktionschef Matthias Miersch. Brosius-Gersdorf sei „eine herausragende Juristin mit exzellenter fachlicher Qualifikation, großer persönlicher Integrität und einer klaren demokratischen Haltung.“ „Sie wurde Ziel einer beispiellosen Kampagne“, erklärte Miersch weiter. „Das hinterlässt Spuren.“

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beklagte: „Die Kampagne der Rechtspopulisten gegen Brosius-Gersdorf war erfolgreich“ – und formulierte ein vergiftetes „Danke an die Kollegen der Union. Das wird man sich gut merken können…“, schrieb der Abgeordnete auf X.