Ermittler sprechen von „staatlich legalisierter Schleusung“: Interne E-Mails belasten Baerbock schwer!

Im Zusammenhang mit der Visa-Vergabe an Afghanen sprechen Ermittler einem Spiegel-Bericht zufolge inzwischen von „staatlich legalisierter Schleusung“. Interne Emails belasten Ex-Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) demnach schwer.

Zitiert wird aus einem Lagebericht der deutschen Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus dem Jahr 2023. Darin werden unter anderem nicht näher genannte Nichtregierungsorganisationen kritisiert, weil diese „verfälschte und verfahrensangepasste Dokumente“ an Afghanen verteilen würden und ihnen raten würden, „abweichende Angaben im Visumverfahren zu machen“.

Welche NGOs an dem Verfahren beteiligt waren, erfuhr die Botschaft vom Auswärtigen Amt dem Bericht zufolge nie vollständig – das sorgte offenbar für Chaos.

Deshalb und aufgrund allgemein widriger Bedingungen bei der Prüfung der Anträge von Tausenden Afghanen beklagten die Botschaftsmitarbeiter, dass immer mehr Menschen „zu Unrecht eine Aufnahmezusage und nachfolgend ein Visum“ erhalten würden. Laut Spiegel soll das Dokument „seitenlang“ Missstände in der Botschaft ankreiden.

In internen Mails der deutschen Botschaft wird die Zentrale in Berlin für die Zustände verantwortlich gemacht. Das Auswärtige Amt habe auf eine besonders laxe Vergabepraxis gedrängt – ohne Rücksicht auf Sicherheitsbedenken.