Bei den Einreisen von Afghanen über Aufnahmeprogramme der Bundesregierung kommt es vor dem Abflug eigentlich zu Sicherheitsüberprüfungen der Passagiere. Doch offenbar konnten dennoch acht Afghanen ohne gültige Papiere am Mittwoch nach Deutschland fliegen – wurden jedoch von der Bundespolizei gestellt, wie die Bild berichtet.
Wegen Urkundendelikten leitet die Bundespolizei jetzt Ermittlungsverfahren gegen die betroffenen Afghanen ein. Die nicht zur Einreise berechtigenden Dokumente seien nach der Landung bei der Sicherheitsüberprüfung am Flughafen in Leipzig festgestellt worden, die bis 3 Uhr nachts andauerte.
„Wir können bestätigen, dass die gestern aus Pakistan eingereisten, besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan einer Einreisekontrolle unterzogen worden sind und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden“, erklärte ein Behördensprecher gegenüber der Bild. Schon vor dem Abflug soll es zu Ungereimtheiten gekommen sein.
Ursprünglich waren für den Flug aus dem pakistanischen Islamabad 162 Passagiere angekündigt worden. Kurz vor dem Flug wurde diese Zahl dann offenbar korrigiert, allein vier Personen wurden aufgrund von Ungereimtheiten bei Passfotos nicht für den Flug zugelassen, so die Bild. Warum 20 weitere Afghanen von der Passagierliste gestrichen wurden, ist derzeit unklar.
Die Sicherheitsüberprüfung der eingereisten Afghanen durch die Bundespolizei am Leipziger Flughafen unterstreicht einmal mehr die Kritik am Auswärtigen Amt, das für die Botschaft in Islamabad und für die Einreise beispielsweise durch das Ortskräfteverfahren oder das Bundesaufnahmeprogramm zuständig ist. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Kritik an dem Vorgehen der Behörde.
So soll die Einreise von Afghanen um jeden Preis ermöglicht worden sein, und dafür Warnungen der Sicherheitsbehörden sowie Anmerkungen des Botschaftspersonals ignoriert worden sein (Apollo News berichtete).
Vor allem hinsichtlich minderwertiger Proxy-Pässe – die nicht visumgeeignet sind –, mit denen zahlreiche Afghanen ausgestattet sind und die eigentlich von speziell geschultem Personal in der pakistanischen Botschaft erkannt werden sollten, gab es zuletzt immer wieder Ungereimtheiten (Apollo News berichtete).
Auch die Wirksamkeit der Sicherheitsinterviews vor Ort wurde infrage gestellt – offenbar zurecht, wie sich jetzt zeigt. Die Bundespolizei hat vor den Mängeln bei der Überprüfung gewarnt, wurde vom Auswärtigen Amt unter der Führung von Annalena Baerbock bislang jedoch nicht erhört.
