Die Verhandlungen zwischen Union und SPD neigen sich dem Ende zu und der Koalitionsvertrag offenbart: Entgegen allen Versprechen wird es weder eine Migrationswende geben, noch darf der Bürger auf günstigeren Strom hoffen, geschweige denn signifikante Steuersenkungen erwarten. Über die Kapitulation der Union vor den Sozialdemokraten sprachen Julius Böhm, Birgit Kelle, Julian Reichelt und Ralf Schuler am Donnerstagmorgen bei NIUS Live.
„Es ist Augenwischerei“, kommentiert NIUS-Politikchef Ralf Schuler. Besonders irritierend sei die „inszenatorische Geste“ der Union, die den Anschein erwecken wolle, Weltpolitik zu machen. Dabei waren es genau die Themen wie Migration und Wirtschaft, die Menschen dazu bewogen, konservativ zu wählen. Die Enttäuschung der Wähler zeigt sich bereits jetzt in den Umfragen. Die AfD lag in Umfragen erstmals vor der CDU.
„Die Dringlichkeit ist in der Union ja durchaus bekannt“, so Schuler. „Das für dumm verkaufen der Bürger ist eine höchst riskante Methode.“ Doch man habe sich für die „Methode Merkel“ entschieden: „Es ändert sich nichts und wir fahren in die Sackgasse“.
Auch NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt erkennt wenig Änderungswillen im neuen Koalitionsvertrag. „Das sind Spuren von Politikwechsel. Es steht nichts von dem drin, was versprochen wurde. Und bei dem, was drinsteht, fehlt einem der Glaube, dass es umgesetzt wird“. Julius Böhm sieht „Reförmchen“ und Birgit Kelle stellt fest: „Von allem ein bisschen – das ist genau das Gegenteil von einer Wende“.
Das Selbstbestimmungsgesetz bleibt, das Recht auf Asyl wird nicht angetastet, es soll aber dafür gesorgt werden, Geduldete zu Staatsbürgern zu machen „Das ist ein Legalisierungsprogramm“, kommentiert Schuler bei NIUS Live. „Wir bleiben die Getriebenen von irgendwelchen Migrationsströmen, aber wir kommen nicht in die Handlung“. Julian Reichelt erinnert an die Worte von Friedrich Merz im Wahlkampf: Links ist vorbei, tönte er. „Da ist rein gar nichts passiert. Teilweise wird es verschärft, teilweise wird noch mehr Geld auf linke Projekte geworfen.“
Die gesamte Sendung NIUS Live finden Sie hier:
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