Erste 100 Tage AfD-Regierung: strategisch vorbereiten, um realistisch zu liefern

Die ersten 100 Tage im Amt gelten traditionell als die Nagelprobe jeder Regierung. Sie sind Prüfstein, Signal, Auftakt. Für Friedrich Merz endete diese Phase am 15. August 2025 – und sie war nicht einfach nur ein Reinfall. Merz hat nie vorgehabt, seine Wahlversprechen umzusetzen. Im Gegenteil: Von Anfang an war sein Plan, die Wähler zu betrügen, seine Versprechen zu brechen und die zerstörerische Politik der Ampel nicht nur fortzuführen, sondern noch zu verschlimmern. Versprochene Grenzschließungen? Fehlanzeige. Strikte Schuldenbremse? Ausgesetzt. Dafür historisch beispiellose Neuverschuldung. Linke NGO-Förderungen? Weiter im Hundertmillionenlauf. Stromsteuer runter? Natürlich nicht. Stattdessen hat Merz sich bewusst dafür entschieden, der Ampel-Agenda eine schwarze Hülle zu geben – Verrat als Regierungsstil.

Genau hier liegt der Unterschied zur AfD: Wir meinen es ernst. Wir wollen unser Programm umsetzen – mit Grenzschließungen, Abschaffung der CO₂-Abgabe, Umbau des Sozialstaates, Steuersenkungen, Ende der grünen Planwirtschaft, Remigration als zentrales Projekt. Doch so sehr der Wille da ist, stehen wir in den ersten 100 Tagen vor zwei massiven juristischen und institutionellen Hürden.

Erste Hürde: die linksgrüne Auslegung des Grundgesetzes

Nicht das Grundgesetz selbst, – die AfD steht felsenfest auf der FDGO – sondern die Umdeutung durch das Bundesverfassungsgericht und die Kartellparteien ist das Problem. Mit der Verfassungsänderung vom März 2025 – Klimaschutz als Staatsziel – wurde ein Instrument geschaffen, mit dem jede Abschaffung klimapolitischer Vorschriften sofort kassiert werden kann. Wer CO₂-Abgabe, Energieeffizienzgesetz oder Heizungsgesetz abschaffen will, läuft frontal gegen ein Bundesverfassungsgericht, das fest im ideologischen Dogma einer vermeintlichen „Klimakatastrophe“ steht.

Hinzu kommt: Auch bei Grenzschließungen und Remigration ist Karlsruhe kaum wohlgesonnen. Hier müssen wir sehr genau evaluieren, was sofort rechtlich machbar ist und was nicht – und welche Maßnahmen über längere Zeiträume politisch und juristisch abgesichert werden müssen.

Zweite Hürde: das übergeordnete EU-Recht

Noch gravierender ist die Entmachtung der nationalen Parlamente durch Brüssel. Selbst wenn die AfD im Bund etwa das Lieferkettengesetz kippen wird – auf EU-Ebene ist ein noch härteres Lieferkettengesetz längst in Vorbereitung. Dasselbe gilt für das Verbrennerverbot, die nationale CO₂-Abgabe (die ab 2027 ins ETS-II überführt wird) oder das Energieeffizienzgesetz. Wer also glaubt, diese Gesetze ließen sich einfach per Mehrheitsbeschluss im Bundestag abschaffen, verkennt die Realität: Viele dieser Zumutungen kommen von der EU – und schlagen in den kommenden Jahren ohnehin über Brüssel auf Deutschland zurück.

Was folgt daraus?

Die AfD muss realistisch sein: In den ersten 100 Tagen wird es nicht ohne weiteres möglich sein, alle Kernforderungen sofort umzusetzen. Aber wir können den Kurs setzen. Wir können sofort in Bereichen handeln, die in nationaler Verantwortung liegen – etwa ideologische NGO-Förderungen streichen, Mittel für Klimabürokratien kürzen, Verwaltungsvorschriften zurückdrehen. All das wäre ein sichtbares Signal: „Die AfD regiert, und sie liefert, was sie versprochen hat.“

Die EU-Reform: Hebel da, aber kein Schnellschuss

Langfristig besitzt Deutschland als größter Zahlmeister der EU den Hebel, eine grundlegende Reform zu erzwingen. Ohne uns läuft in Brüssel nichts: Wir tragen über 51 % der Nettotransfers, über ein Viertel der Zolleinnahmen und sind Hauptgläubiger der Target-2-Salden. Doch dieser Hebel wirkt nicht in 100 Tagen. Eine Reform der EU zu einer echten Europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (EWIG) braucht Zeit, harte Verhandlungen und politischen Druck. Kurzfristig dürfen wir keine Illusionen verkaufen.

Warum wir jetzt planen müssen

Wenn die AfD nicht verboten wird, eröffnet sich ihr in absehbarer Zeit eine reale Chance, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Auf Landesebene könnte bereits 2026 mit Ulrich Sigmund, einem jungen, energischen und charismatischen Kandidaten, die Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt erreicht werden. Auf Bundesebene rückt spätestens 2029 die Bundestagswahl in greifbare Nähe – vorausgesetzt, die Schuldenkoalition zerbricht nicht bereits früher. Die AfD muss jetzt vorbereitet sein, um sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene sofort handlungsfähig zu sein und ihre Kernforderungen effizient umzusetzen.

Genau deshalb braucht es schon heute klare Vorkehrungen innerhalb der AfD. Eigentlich sind es sogar zwei Arbeitsgruppen, die notwendig wären:

Beide Gruppen hätten dieselbe Aufgabe: nüchtern prüfen, welche Forderungen sofort rechtlich umsetzbar sind – und welche nicht. Sie müssten Szenarien entwerfen, juristische Gutachten einholen, Planspiele durchspielen und Krisenübungen vorbereiten. Es geht darum, vor dem Tag X eine „Operationsakte“ im Koffer zu haben: Was machen wir am Tag 1? Welche Gesetze kippen wir am Tag 10? Welche EU-Vorgaben können wir befristet aussetzen? Mit welchen Reaktionen müssen wir rechnen?

Ein solches Projekt könnte sich an dem parteiinternen Strategiepapier von Beatrix von Storch orientieren – jenes für die Wahlkampfstrategie, dieses für die Regierungsfähigkeit. Denn auch hier gilt: Ohne Vorbereitung verschenken wir Zeit, Vertrauen und Schlagkraft.

Fazit

Die Lektion aus den 100 Tagen Merz ist eindeutig: Er wollte nie liefern, sondern von Anfang an betrügen. Eine AfD-Regierung muss anders sein – sie muss sofort sichtbare Veränderungen bringen, auch wenn nicht alle großen Projekte in den ersten 100 Tagen machbar sind. Dafür brauchen wir jetzt Vorbereitung, Planspiele und klare Arbeitsgruppen auf Landes- wie Bundesebene.

Wir dürfen uns nicht wie Kinder verhalten, die ins Wasser geworfen werden, ohne schwimmen zu können. Vielmehr müssen wir im Klassenzimmer schon einmal die Schwimmarten kennengelernt und sie zumindest im Trockenen geübt haben. Nur so können wir flexibel, professionell und souverän agieren, wenn es ernst wird. Denn die Regierungsverantwortung ist in greifbarer Nähe – wenn wir nicht verboten werden. Ein Mindestmaß an Professionalität schulden wir dem deutschen Volk. Und genau diese Professionalität beginnt jetzt.