Erster CDU-Landeschef fordert Neustart bei Verfassungsrichterwahl

Nach der gescheiterten Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin fordert der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann gegenüber der Bild einen „Neustart des Verfahrens“. Dabei kritisiert Redmann auch seine eigene Partei: „Bei der Wahl der Verfassungsrichter hat sich niemand mit Ruhm bekleckert. Und das gilt ausdrücklich auch für meine Partei.“

Denn die Situation ist festgefahren. Nach Informationen der Bild gibt es in der Unionsfraktion mindestens 70 Abgeordnete, die Brosius-Gersdorf nicht wählen wollen. Damit würde die Kandidatin, die auch von der AfD abgelehnt wird, auf maximal 64,8 Prozent kommen. Das ist zu wenig für die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit, die notwendig ist, um eine Verfassungsrichterin zu wählen.

Gleichzeitig ist die SPD nicht bereit, von Brosius-Gersdorf abzurücken. Stattdessen schlägt die SPD der Union vor, dass sich die Kandidatin in der Fraktion vorstellt, woran die CDU wiederum kein Interesse hat. Die Positionen von Brosius-Gersdorf, insbesondere zur Frage der Menschenwürde von Kindern im Mutterleib, sind für die Abweichler in der Union nicht mit ihrem Gewissen vereinbar.

Unklar ist bislang, wie Friedrich Merz das Problem mit seinem Koalitionspartner lösen will. Eine klare Äußerung von ihm fehlt bisher gänzlich. Auch Jens Spahn, der als Fraktionsvorsitzender zu spät erkannt hat, dass in seiner Fraktion Brosius-Gersdorf auf starke Ablehnung stößt, hat sich bisher nicht geäußert. Für Spahn, der als Fraktionsvorsitzender die Aufgabe hat, seine Fraktion auf Linie zu bringen, kratzt der Aufstand der Abgeordneten auch an seiner Autorität.

Stattdessen äußern sich immer mehr Unionspolitiker klar gegen Brosius-Gersdorf. Bundestagsabgeordneter Tilman Kuban legte Brosius-Gersdorf den Rücktritt nahe (Apollo News berichtete). Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach kritisierte derweil die Fraktionsführung der Union dafür, dass sie nicht mit den Abgeordneten über die Kandidatin gesprochen hat (Apollo News berichtete).