Der FDP-Kreisverband Schwerin will als erster Kreisverband Mecklenburg-Vorpommerns eine Zusammenarbeit mit der AfD ermöglichen. Dazu hat er einen Antrag auf eine bundesweite Mitgliederbefragung gestartet, wie die Ostsee-Zeitung am Freitag berichtet. Die Mitglieder sollen in der Befragung beantworten, ob sie einer „Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Parteien“ zustimmen.
In der Befragung, die der Ostsee-Zeitung vorliegt, heißt es, dass „Kontakt- und Kooperationsverboten“ eine „klare Absage“ erteilt wird. Diese Verbote dienten lediglich dem „undemokratischen Zweck, unliebsame politische Konkurrenten vom Wettbewerb auszuschließen, um die eigene Macht zu sichern“.
In dem Papier sind insgesamt zehn Punkte aufgelistet, über die die FDP-Mitglieder abstimmen sollen. Es wird der Schutz vor einer „unkontrollierten illegalen Massenzuwanderung“ gefordert, ebenso wie „die Bewahrung der deutschen und europäischen Kultur gegen die fortschreitende Islamisierung“. Sozialhilfe soll nur noch an die Menschen gezahlt werden, die zu krank, zu alt oder zu jung zum Arbeiten sind.
Die Initiative zur Mitgliederbefragung geht auf Gerhard Papke zurück, den ehemaligen Fraktionschef der FDP in Nordrhein-Westfalen. Wenn 500 Parteimitglieder oder 20 Kreisverbände dem Antrag zustimmen, muss die Mitgliederbefragung allen FDP-Mitgliedern in Deutschland vorgelegt werden. Im Kreisverband selbst würden nicht alle Mitglieder den Kurs des Chefs mittragen, sagt René Domke, der Vorsitzende des Landesverbandes.
Paul Bressel, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Schwerin, hat angeboten, dass sein Landesverband die Unterschriften sammelt und die Befragung aktiv mitgestaltet. Der Landesvorsitzende René Domke distanziert sich von der geplanten Befragung. „Eine Koalition mit der AfD ist ein Punkt, dem ich nicht zustimmen würde“, sagt er. Und weiter: „Der Landesvorstand trägt das nicht mit. Ich sehe dafür auch keine Mehrheit in der Partei.“
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