Eines der wichtigsten Wahlversprechen des argentinischen Präsidenten Javier Milei war die Privatisierung der Nationalbank. In einem seiner ersten Dekrete hatte Milei die Bank auf die Liste der zu privatisierenden Unternehmen gesetzt. Später verhinderte der Kongress die Privatisierung jedoch.
Nun geht die Regierung doch den ersten Schritt hin zu einer möglichen Privatisierung. Mit einem Dekret hat Milei die Umwandlung der Bank in eine Aktiengesellschaft angeordnet. Die Bank bleibt dabei jedoch vollständig im Besitz des Staates. 99,9 Prozent aller Anteile wird der Staat halten. Die restlichen 0,01 Prozent der Anteile wird die „Banco de la Nación Argentina Foundation“ besitzen.
Die Bank ist eine entscheidende Institution im Finanzsystem Argentiniens. Die Regierung begründet die Umwandlung mit der Entbürokratisierung der Bank. Bisher unterstand sie als vollständig staatliche Stelle strengen Regulierungen – durch die Umwandlung ist sie, was Kreditvergabe und andere Dienste angeht, auf einmal deutlich freier. Gleichzeitig öffnet man den Weg für private Investments.
Durch die Umwandlung soll die Effizienz der Bank verbessert werden. Die Kreditvergabe soll außerdem durch den Schritt deutlich erleichtert werden. Die Konditionen und Verfügbarkeit, insbesondere von Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen, sollen deutlich erhöht werden. Politisch orientiert man sich dabei am Nachbarland Brasilien. Die dortige Nationalbank ist bereits seit den 90er Jahren kommerzialisiert, steht jedoch immer noch zu 50 Prozent im Besitz des Staates.
Zukünftig würde die Privatisierung der Bank durch die Umwandlung in eine staatseigene Aktiengesellschaft leichter werden. Die Bank muss nun Unternehmensstrukturen aufbauen. Derzeit fehlt im argentinischen Kongress jedoch die Mehrheit für eine solche Privatisierung. Nach den Zwischenwahlen im kommenden Oktober, bei denen Mileis Partei „La Libertad Avanza“ Umfragen zufolge triumphieren wird, könnte sich die Situation jedoch ändern.
Die Umwandlung der Nationalbank in eine Aktiengesellschaft ist nur ein Schritt in Mileis libertärem Reformprogramm. Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 hat er die staatliche Bürokratie deutlich verkleinert. So hat er tausende Mitarbeiter entlassen (Apollo News berichtete), die Zahl der Ministerien fast halbiert und tausende Seiten an Regulierungen gestrichen.
Seine Bemühungen tragen Früchte. Erstmals seit langem konnte Argentinien 2024 einen Haushaltsüberschuss erzielen (Apollo News berichtete). Die Inflation ist infolge der deutlich gesunkenen Staatsausgaben gesunken.
