Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht einen kompletten Austausch der bisherigen Namen vor. „Ich halte es für nötig, dass die Fraktionen im Bundestag schnell einen Ausweg aus dieser Situation finden und einen Lösungsvorschlag unterbreiten“, sagte der SPD-Politiker gegenüber der dpa.
„Dieser Ausweg kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag völlig neu aufgesetzt wird“, sagte er weiter. Mit Woidke spricht sich der erste führende SPD-Politiker für einen Neustart des Richterwahl-Verfahrens aus – bisher hält die Partei eisern an ihren umstrittenen Kandidatinnen fest. Jüngst hatte sich die SPD mit Nachdruck zu Brosius-Gersdorf und Kaufhold bekannt – und auch eine Solidaritäts-Petition gestartet.
Woidke sieht die Schuld für die vertrackte Lage jedoch bei der Union, die insbesondere Frauke Brosius-Gersdorf „diskreditiert“ habe. Das Verfahren werfe kein gutes Licht auf die Berliner Koalition auf der Bundesebene, sagte Woidke.
„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine qualifizierte Kandidatin in derartiger Art und Weise von Teilen der CDU/CSU diskreditiert worden ist. Hier ist es leider mit der CDU/CSU aufgrund mangelnder Führungsstärke nicht möglich gewesen, den gemeinsam vereinbarten Weg zu gehen“, kritisierte der Ministerpräsident.
Er appellierte an alle Beteiligten, sich zu einigen. Er rief dazu auf, die Oppositionsparteien außer der AfD früh einzubeziehen. „Die Parteien, die man für eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, müssen frühzeitig einbezogen werden – das sind die Linkspartei und die Grünen.“
