Seit nun knapp drei Jahren wütet der Krieg in der Ukraine, nun haben erstmals Delegationen aus den USA und Russland in Saudi-Arabien Gespräche aufgenommen. Das Treffen in Riad ist die erste diplomatische Annäherung dieser Art seit dem russischen Überfall im März 2022.
Angeführt wird die US-Delegation von Außenminister Marco Rubio, begleitet vom nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und dem Nahostsondergesandten Steve Witkoff. Auf russischer Seite nehmen Außenminister Sergej Lawrow sowie Juri Uschakow, ein enger Berater von Präsident Wladimir Putin, teil. Ziel der Gespräche sei es, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, die „Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen“ zu erörtern. Gleichzeitig sollen auch „mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine“ thematisiert werden. Zudem steht die Vorbereitung eines direkten Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Putin auf der Agenda.
Nach Berichten des US-Senders CNN gehe es bei dem Treffen nicht unmittelbar um Friedensverhandlungen. Vielmehr wolle man zunächst ausloten, ob Moskau tatsächlich gewillt sei, den Krieg zu beenden. Die ukrainische Regierung zeigt sich von dem Treffen wenig überzeugt. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Gespräche als nicht zielführend. Ohne die Ukraine am Verhandlungstisch sei kein tragfähiges Ergebnis zu erwarten. Zudem befürchten Kiew und europäische Verbündete, dass ein von den USA und Russland ausgehandeltes Abkommen eigene Interessen unberücksichtigt lassen könnte.
Auch die deutsche Außenministerin scheint von dem Treffen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten nicht wirklich beeindruckt. „Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind“, so Baerbock am Dienstag gegenüber dem ZDF-Morgenmagazin. Laut der Außenministerin müsse Europa einen „sehr kühlen Kopf bewahren“. Denn Präsident Trump würde „anders“ arbeiten, „als alle anderen“. Da Trump auf „Disruption“ setzte, müsse Europa „selbstbewusst“ für die eigenen „Werte und Interessen einstehen“. „Unser wichtigstes Interesse ist ein dauerhafter Frieden und kein Scheinfrieden“, so die Grünen-Politikerin abschließend.
Wie der Kreml erklärte, sei der russische Präsident „wenn nötig“ dazu „bereit, mit Selenskyj zu verhandeln“. Die „rechtliche Grundlage der Vereinbarungen bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten ist seit Mai des vergangenen Jahres vorbei – doch das Kriegsrecht lässt derzeit keine Wahlen in der Ukraine zu.
Einem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union werde man laut Peskow nicht im Wege stehen, es liege im souveränen Recht der Ukraine, dies zu entscheiden. Einen NATO-Beitritt lehnt man jedoch weiterhin komplett ab.
