Es bleibt beim Wortbruch: Stromsteuersenkung für alle kommt nicht!

Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Mittwochabend (2.Juli) nicht über eine Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte und den Mittelstand einigen können. Die Mütterrente soll dagegen nun doch früher kommen.

Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses gilt die Stromsteuer-Senkung weiterhin nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft – ein schamloser Bruch aller Versprechen vor der Wahl und auch eine Abweichung vom Koalitionsvertrag. Eine Entlastung für Privathaushalte und andere Wirtschaftsbereiche solle erst dann folgen, wenn dafür finanzielle Spielräume bestehen.

Die Ausweitung der Mütterrente soll dagegen schon ab dem 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Das ist ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei, werde die Leistung rückwirkend ausgezahlt, heißt es in dem Beschlusspapier von Union und SPD.

Bei der Mütterrente geht darum, dass bei der Rente auch für vor 1992 geborene Kinder drei Jahre der Kindererziehung angerechnet werden. Bisher sind es zweieinhalb Jahre. Die Ausweitung der Mütterrente war ein Wahlversprechen der CSU. Parteichef Markus Söder hatte in den vergangenen Tagen darauf gedrungen, den Start früher als 2028 zu ermöglichen. Die Deutsche Rentenversicherung hatte dem entgegengehalten, dass wegen der Umstellungsprozesse im Zusammenhang mit den internen Datenabläufen eine Auszahlung erst in drei Jahren möglich sei.