Die Grünen wollen ihr linkes Profil bei der Innenpolitik schärfen – und nehmen dazu die AfD ins Visier. In einem Punkte-Papier der Partei (Lesen Sie hier und hier mehr), das sich eigentlich um innere Sicherheit drehen soll, gehen die Autoren, fast alle führenden Politiker der Grünen in den Ländern, hart mit der AfD ins Gericht. Sie fordern auch die politisch-ideologische Ausrichtung der Polizei in diesem Sinne.
Das Papier identifiziert den Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Sicherheit in Deutschland – und macht die AfD als gefährlichen Teil dessen aus. Laut den Grünen ist die Partei „als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland die größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie von innen.“ Der Fokus ist klar: „AfD“ kommt im gesamten Papier genauso oft vor wie der Begriff „Islamismus“.
Dementsprechend wollen die Grünen auch den behördlichen Kampf gegen die AfD und ihr echtes oder angebliches Vorfeld verstärken: „Es kann nicht sein, dass auf Demonstrationen von Millionen von Menschen in Deutschland keine politischen Konsequenzen folgen“, beschweren sie sich mit Blick auf die Anti-AfD-Demos, die etwa Anfang des Jahres oder auch nach den Veröffentlichungen von Correctiv im letzten Jahr in vielen deutschen Großstädten stattfanden.
Daher soll in der Causa AfD-Verbotsverfahren Druck gemacht werden – dieses „muss endlich vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden“, schreiben die Grünen. Darüber hinaus fordern sie auch die „Trockenlegung extrem rechter Netzwerke“, ohne diese konkreter zu definieren.
Der Kampf soll aber auch über die Politik hinaus geführt werden: Hierzu fordern die Grünen die Stärkung der „Zivilgesellschaft“. Etwa durch ein sogenanntes „Demokratiefördergesetz“, welches die üppige Förderung von ebenjener auf eine verlässliche, dauerhafte und gesetzliche Grundlage stellen soll. So würde man den „Antifaschismus“ stärken, schreiben die Grünen. Sie warnen vor „der Kriminalisierung der demokratischen und antifaschistischen Zivilgesellschaft“.
Die Grünen wollen jedoch auch die Sicherheitsbehörden in diese Richtung ausrichten: „Es kann und darf keine Neutralität gegenüber menschenfeindlichen Ideologien geben“, meinen sie. Klar ist, dass mit dieser Absage an das Neutralitätsgebot vor allem die AfD gemeint sein dürfte. So soll insbesondere die Polizei politisch-ideologisch geschult werden: „Demokratiebildung“ und „Diversität“ müssten „in Ausbildung und Studium sowie durch Fortbildung in der Breite gefördert werden“, heißt es in dem Papier.
