„Es geht jetzt um die Exit-Strategie“: CSU fordert Merz auf, seine Position zu revidieren

Nach Merz‘ desaströser Entscheidung, ein Waffenembargo gegen Israel auszusprechen und dem völlig misslungenen Glättungsversuch am Sonntag (mehr dazu hier), will jetzt CSU-Chef Markus Söder gemeinsam mit dem Kanzler und CDU-Vorsitzenden einen Ausweg aus dessen jüngster Kursänderung in der deutschen Israel-Politik finden. Die von Merz am Freitag verkündete Neuausrichtung hält Söder für einen schwerwiegenden Fehler – und fühlte sich zudem vollständig übergangen, heißt es bei Bild. „Es geht jetzt um die Exit-Strategie“, erklärte ein CSU-Vertreter gegenüber Bild.

Aus Sicht der Bayern soll Kanzler Merz seine Position revidieren: Sanktionen gegen Israel, wie ein Waffenembargo, dürfe es nicht geben, heißt es bei der Bild. Als möglicher Vermittler zwischen CDU und CSU steht offenbar wieder CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zur Verfügung. Dobrindt war bereits mehrere Male als Retter in der Not für Merz eingesprungen, so etwa auch, als Merz im ersten Wahlgang bei der Bundeskanzlerwahl nicht gewählt wurde und Dobrindt mit den Linken und den Grünen verhandelte, um zügig einen zweiten Wahlgang möglich zu machen.

Diplomatie wird dabei dringend nötig sein: Seit der Aussage von Merz zu Israel herrscht zwischen CDU und CSU heftiger Streit. Vor allem, weil CDU-Chef Merz vor der Verkündung des Stopps der Waffenlieferungen nach Israel nicht mit der CSU gesprochen hat. Nach Angaben der Bild soll Söder „besonders sauer“ über die Entscheidung von Merz sein.

In der CSU ist der Frust so groß, dass man Merz inzwischen offen anzählt. „Es knallt richtig“, hörte Apollo News aus Parteikreisen am Freitag. Widerstand gegen die Entscheidung von Merz zu leisten, sei für die Partei „vor allem auch eine Frage der Selbstachtung“, erzählte man gegenüber Apollo News weiter. Es heißt schon, die Koalition fliege „in die Luft“.

Jetzt muss ein Ausweg her: Nach Informationen aus der Union, die Bild kennt, könnte für Merz ein Ausweg in einer neuen Lageeinschätzung liegen, die der Bundessicherheitsrat beschließt. Bisher gibt es nur das Statement des Kanzlers vom Freitag, in dem er ankündigte, keine weiteren Waffen mehr an Israel zu liefern. Ein formeller Beschluss des Bundessicherheitsrates fehlt. Dieser könnte nach einigen Tagen unter geänderten Umständen anders ausfallen, als es Merz am Freitag formulierte. Begründen könnte man diesen Schritt dann etwa mit einer veränderten Lage in Israel.