„Es gibt auch Vernünftige in der AfD“: Kubicki fordert parlamentarische Gleichbehandlung

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat eine weitgehende Gleichbehandlung der AfD und ihrer Vertreter im Bundestag gefordert. Konkret forderte Kubicki dies mit Blick auf die Ausschüsse im Parlament. „Ich würde das Risiko eingehen und Ausschüsse auch der AfD zugestehen im Vorsitz“, sagte Kubicki im Welt-Fernsehen.

Der FDP-Politiker sprach sich dafür aus, ein oder zwei AfD-Abgeordnete zumindest zu stellvertretenden Vorsitzenden von Ausschüssen zu wählen. „Es gibt einige AfD-Mitglieder, die haben sich in der Vergangenheit exponiert und taugen dafür einfach gar nicht, weil sie nicht in der Lage sind, etwas gemeinschaftlich zu organisieren. Aber es gibt auch wenige Vernünftige in der AfD“, sagte Kubicki. Ausschussvize wie auch -vorsitzende könne man im Notfall auch wieder abwählen, erklärte er. Davon erhoffe er sich eine disziplinierende Wirkung.

Generell, so drückte er aus, halte er den Umgang mit der AfD für strategisch falsch. „Momentan sind wir dabei, dass dadurch, dass die AfD insgesamt ausgegrenzt wird, sich die Reihen dort zusammenzufügen, statt dafür Sorge zu tragen, dass dort auch ein Klärungsprozess stattfindet“, sagte Kubicki.

Den Fraktionen im Bundestag stehen die Posten der Ausschussvorsitzenden nach Proporz zu. Die AfD dürfte in der laufenden Legislatur als zweitstärkste Kraft und stärkste Oppositionsfraktion Anspruch auf diverse Ausschussvorsitze haben, unter anderem auf den im mächtigen Haushaltsausschuss. Die Fraktionen benennen im Ältestenrat ihre Kandidaten. Erst seit dem Einzug der AfD in den Bundestag gilt eine neue Regel, nach der die designierten Vorsitzenden auch vom Ausschuss gewählt werden müssen. AfD-Kandidaten wurden dabei in den letzten Jahren konsequent nicht gewählt, nachdem 2017 noch mehrere von ihnen zu Vorsitzenden bestimmt wurden.

Kubicki beanstandete dies nicht: „Wir sind ein Parlament“, sagte er zu möglichen Widerständen, die der Wahl von AfD-Kandidaten entgegenstehen könnten. „Und ich kann keinen Abgeordneten zwingen, sich anders zu entscheiden, als er es selbst will.“