In Thüringen haben sich die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der „Regierungsvertrag für Thüringen“ wurde an diesem Freitag im Erfurter Landtag vorgestellt.
Damit könnte die deutschlandsweit erste „Brombeer“-Koalition im Dezember vereidigt werden. Neuer Ministerpräsident würde der CDU-Vorsitzende Mario Voigt. Sein Partei war bei den Landtagswahlen Anfang September mit 23,6 Prozent der Stimmen und rund neun Punkten Abstand hinter der AfD auf Rang zwei gelandet.
Von links nach rechts: Der Co-Landesvorsitzende des BSW, Steffen Schütz, Katja Wolf, BSW-Fraktionschefin, CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Georg Maier, Thüringer SPD-Parteichef und geschäftsführender Innenminister von Thüringen.
Voigt bemühte sich nun, die Verabredung der drei Parteien als einen „breit getragenen Vertrag der Gesellschaft dieses Landes“ darzustellen. Faktisch jedoch würde die Koalition über 44 von 88 Sitzen und damit über keine eigenständige Mehrheit verfügen. Der Landesvorsitzende der SPD, der geschäftsführende Innenminister Georg Maier, sprach aus, was künftig nötig sein werde: „Natürlich müssen wir auf die Linkspartei zugehen“. Damit gerät der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow in die Rolle des Königsmachers. „Wir müssen die AfD von der Macht fernhalten“, bekräftigte Maier.
Streit hatte es vorab über die Formulierungen zum Krieg in der Ukraine gegeben. Der Bundesvorstand des BSW um Sahra Wagenknecht gab öffentlich zu Protokoll: „Wir erwarten, dass unsere Thüringer Verhandlungsführer darauf bestehen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung konkretisiert wird.“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wacht über allen zurzeit laufenden Gesprächen und Sondierungen
Dennoch blieb es in der Präambel bei der bisherigen Formulierung, es gebe „unterschiedliche Auffassungen“ bezüglich der „Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität“. Auf seine Fahnen schreibt sich das BSW hingegen die Formulierung einer Selbstverständlichkeit im Koalitionsvertrag: die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden „ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch“.
Durchgesetzt hat sich das BSW mit einer für die CDU schwer erträglichen Passage. Die BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf verkündete stolz, Schulen müssten „nicht werben für einen Kriegsdienst“. Damit hat die Bundeswehr ein Betretungsverbot an Thüringens Schulen.
Nicht nur deshalb dürfte das sich anbahnende „Brombeer“-Bündnis in der CDU für Diskussionen sorgen. Um die „Brandmauer“ gegenüber der AfD aufrecht zu erhalten, legitimiert die CDU das aus der Linken hervorgegangene BSW und will auf die verblieben Linke zugehen. Voigt würde, sollten die Mitglieder oder Delegierten der drei Parteien zustimmen, ein CDU-Ministerpräsident von Gnaden dreier linker Parteien.
Voigt nennt die Thüringer Brombeere einen „Auftrag der Wähler und Wählerinnen“. Und er verspricht als ersten Punkt: „Wir werden weniger Asylbewerber aufnehmen und abgelehnte Asylbewerber nicht auf die Kommunen verteilen.“
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