Es wirkt wie Satire und ist am Ende doch bittere Realität. In einem Fernsehbeitrag des öffentlich-rechtlichen Senders SWR begleitet ein Kamerateam zwei Polizisten bei einer Messerkontrolle auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt. Aufgrund steigender Messerangriffe im Land gibt es in mehreren Städten sogenannte Messer- oder Waffenverbotszonen. Diese sollen es den Beamten leichter machen, zu kontrollieren und gegebenenfalls zu handeln.
Dass ein potenzieller Angreifer sich vor seiner Tat kaum davon beeinflussten lassen dürfte, ob er sich in einer Waffenverbotszone befindet, erklärt sich von selbst. Umso absurder wirken die Szenen auf dem Weihnachtsmarkt in der Pfalz. Die Polizisten kontrollieren, man möchte meinen aus Verzweiflung oder schlichtem Gehorsam, sowohl ein junges Paar, das gerade eine Bratwurst verspeist, als auch mehrere ältere Damen – und nimmt ihnen, sofern vorhanden, die Schweizer Taschenmesser ab. Jeglicher Inhalt der Hand- als auch Jackentasche muss den Beamten offenbart werden. Verdutzt und überrumpelt kooperieren die Menschen.
Über diese Bilder eines hilflosen und gleichzeitig autoritären Staates sprachen am Dienstagmorgen Birgit Kelle und Pauline Voss bei NIUS Live.
„Hier werden potenzielle Gefährder, deutsche Schläfer wie Hausfrauen und Rentner systematisch aus dem Verkehr gezogen“, kommentiert Moderator Alex Purrucker. „Man hat das Gefühl, es ist wie eine Simulation. Mein erster Gedanke war: Das ist nicht echt“, stimmt Birgit Kelle zu. „Ich möchte wissen, wie viele 30-jährige Frauen in der Polizeistatistik als Messerstecher aufgeführt sind, sodass es vielleicht Anlass gebe“ für diese Maßnahmen. „Das zeigt doch die Verarschung des Publikums.“ Die Polizei lasse sich politisch instrumentalisieren.
„Es ist ein Dokument des Wahnsinns“, so Pauline Voss. Der Beitrag dokumentiere, „wie in Deutschland zunehmend die Freiheit eingeschränkt wird. Und zwar von zwei Seiten.“ Einerseits durch die unkontrollierte Massenmigration, andererseits durch den repressiven Staat, der nicht gegen die tatsächliche Gefahr vorgehe, sondern Unschuldige mit sinnlosen Regeln drangsaliere. „Der Staat richtet sich gegen die Leute, bei denen er es sich leisten kann und bei denen er es sich traut.“ Die Repression richte sich gegen die eigene Bevölkerung. Aus Angst, angegriffen zu werden, aus Angst, sich mit dem Vorwurf des „Racial Profiling“ konfrontiert zu sehen, vermutet die NIUS-Reporterin Voss.
„Ich möchte auch nicht in einem Land leben, in dem ich, wenn ich auf den Weihnachtsmarkt gehe, erstmal meine Taschen zeigen muss“. In der Corona-Zeit sei deutlich geworden, wie unbürokratisch und selbstverständlich der Staat in die Privatsphäre der Bürger eingreifen konnte, sagt Voss. „Was mich noch gewundert hat, mit welcher Ruhe und Gelassenheit sich brave deutsche Bürger haben durchsuchen lassen“, bemerkt Kelle. „Dieses Verhalten führt doch dazu, dass der Staat uns vorführt.“ Es brauche mehr Widerstand, findet die Autorin.
Die ganze Sendung NIUS Live:
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