Das Thema Israel sorgt in der Union für Konflikte: Nach den israelkritischen Reden von Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul diese Woche hat es innerparteilich Kritik an den Aussagen des Bundeskanzlers und des Außenministers gegeben. Ein Streit, den offenbar auch der enge Merz-Vertraute und als gut vernetzt geltende Thorsten Frei nicht ausräumen kann: Denn in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat auch der CDU-Kanzleramtschef in der Frage, wie die Union zu Israel und ihrem Krieg gegen die Terrorgruppe Hamas steht, ebenfalls nicht wirklich klar Position bezogen.
So wich der 51-Jährige mehrmals der Frage aus, inwiefern Deutschland dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotzen würde und ob er in Deutschland dennoch willkommen wäre. Von Frei hieß es zunächst nur: „Der gewählte Ministerpräsident Israels ist selbstverständlich immer ein Gesprächspartner der deutschen Bundesregierung“ – kein klares Bekenntnis. Auf Nachhaken des Journalisten, dass Frei damit die Frage nicht beantworten würde, antwortete er nur mit Vertagung: „Es steht im Augenblick kein Besuch in Israel an; umgekehrt auch nicht. Insofern sind auch keine Entscheidungen zu treffen“, so Frei.
Dabei ist die Entscheidung durchaus jetzt relevant – gerade weil Koalitionspartner SPD sprachlich immer schärfere Töne gegen Israel wählt und Merz mit seinem Vorwurf, die israelische Armee breche im Gaza-Streifen Völkerrecht, die jahrzehntelange Unterstützung Israels und Staatsräson zumindest ins Bröckeln gebracht hat (Apollo News berichtete), wenn es nicht sogar ein historischer Tiefpunkt des deutsch-israelischen Verhältnisses ist.
Auch in den nächsten Fragen weicht Frei dem Bekenntnis zu Israel aus: „Grundsätzlich gilt weiter: Deutschland respektiert die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Verfahrensabläufe wie auch die aller anderen internationalen Gerichte“, ist die nächste Antwort des CDU-Politikers auf die Frage, ob das Verhältnis zu Israel am Ende über dem internationalen Recht stehen würde. Decodiert heißt Freis Antwort: Wir hören auf das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs, aber da Netanjahu Deutschland nicht besucht, müssen wir uns gar nicht fragen, ob man ihn dann wirklich festnimmt. Das ist keine überzeugende Solidaritätsbekundung.
Das liegt wohl auch daran, dass Frei auch von einem angeblichen Völkerrechtsbruch der israelischen Armee spricht: „Dass man Zweifel an der israelischen Strategie anmeldet, ist legitim. Die Bevölkerung im Gaza-Streifen wird in einer Art und Weise in Mitleidenschaft gezogen, dass man Zweifel haben kann, ob die Regeln des Völkerrechts noch eingehalten werden“, so Frei bei der FAZ. „Deshalb hat der Kanzler appelliert, sich an das Völkerrecht zu halten. Das soll nicht belehrend sein, schon weil wir es nicht nachempfinden können, wie die israelische Bevölkerung und der Staat Israel jeden Tag in einem existenziellen Abwehrkampf gegen ihre Nachbarn stehen. Aber das heißt nicht, dass man zu allem schweigt“, so Frei weiter.
„Im Gaza-Streifen lässt sich eben nicht nur der legitime Kampf gegen die Hamas beobachten, sondern auch, wie die Zivilbevölkerung über die Maßen in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn die Versorgung mit Nahrungsmitteln nicht gewährleistet ist oder Hilfslieferungen blockiert werden. Diese Gesamtsituation muss man auch unter Freunden offen ansprechen können“, findet Frei weiter.
