US-Präsident Donald Trump und DOGE-Chef Elon Musk haben die US-Entwicklungsbehörde USAID praktisch einstellen lassen, nachdem die dort allgegenwärtige Verschwendung und Korruption aufgedeckt wurden. Gleichzeitig finanzierte die Behörde zahlreiche internationale Projekte. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze kritisierte schon früh den Stopp der Entwicklungshilfe. Nun hat sie in einem Interview mit Table.Media nachgelegt.
„Die USA [werden] zumindest in den nächsten Jahren eine große Lücke reißen“, kritisierte die SPD-Politikerin im Interview das Vorgehen von Trump. So müsse man aufpassen, dass man „nicht zynisch wird, wenn man zugleich sieht, dass die Milliardäre dieser Welt immer reicher werden, gerade auch in den USA.“
Aufgrund der vermeintlich bedeutsamen Hilfsprojekte der USA sollen Deutschland und Europa laut Schulze nun in die Bresche springen. „Wir [diskutieren] in Brüssel gerade intensiv, wo wir einsteigen und Mittel anders konzentrieren können, um den Menschen zu helfen“, so Schulze. Die Ministerin fürchtet, dass jetzt China und Russland die Lücke, die von den USA verursacht wurde, füllen werden.
Schulze schwört die Deutschen im Interview deshalb auch auf Mehrausgaben für Entwicklungshilfe ein: „Viele Länder haben mit knappen Haushalten zu kämpfen. Aber Deutschland sollte sich dafür einsetzen, so viele lebensrettende Strukturen wie möglich zu erhalten“, so Schulze. Im Falle einer globalen Katastrophe könnte das noch dramatischer sein, es könnte laut Schulze „sehr, sehr teuer“ werden.
Schulzes Ministerium steht eigentlich unter starkem Druck. Bereits zweimal innerhalb der vergangenen Jahre wurde das Budget ihrer Behörde zusammengekürzt. Die SPD-Politikerin zeigt sich dennoch optimistisch. Sie stellt dabei ausgerechnet Syrien, das Land, in dem regierungsnahe Truppen derzeit Massaker an Zivilisten der christlichen und alawitischen Minderheiten begehen, als positives Beispiel heraus: „Gerade für Syrien haben wir vom Haushaltsausschuss ja zusätzliches Geld bekommen, sodass wir die Klinikpartnerschaften starten können, in Schulen investieren.“
Schulze ist möglicherweise nur noch eine Ministerin auf Abruf, bereits in der neuen Regierung könnte sie auch einen anderen Posten übernehmen oder ganz aus der Exekutive ausscheiden. Unter anderem deshalb zog die langjährige Ministerin im Interview Bilanz über ihre bisherige Arbeit. So lobte sie sich dafür, in ihrer Arbeit insbesondere Frauen und Mädchen in den Fokus genommen zu haben.
Dabei verkniff sie sich einen erneuten Seitenhieb gegen die US-Regierung nicht. „gender, inclusion, equality oder diversity darf nach Meinung der neuen US-Regierung nicht mehr gesprochen werden. (…) Da müssen wir standhaft bleiben für die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit.“
