Nachdem die CDU am Mittwoch einen Antrag mit Unterstützung der AfD im Bundestag durchgesetzt hat, spitzen sich die Angriffe gegen die Partei zu. Nun hat eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz sogar eine Morddrohung erhalten. Die zuständige Polizeidienststelle wurde hierzu bereits informiert. Generalsekretär Johannes Steiniger erklärt hierzu: „Wir sind schockiert und bestürzt darüber, dass Mitarbeiter Todesdrohungen erhalten. Wir stehen fest an der Seite unserer Kollegin, die hier über jedes legitime Maß hinaus zwischen die Fronten geraten ist.“ Und weiter: „Gewalt darf niemals zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden.“
Dennoch bekräftigte man auch in dieser Stellungnahme, dass die Brandmauer weiterhin Bestand habe. So heißt es in dem Statement: „Die CDU und Friedrich Merz haben sich immer und immer wieder in aller Deutlichkeit von der rechtsextremen und menschenverachtenden Politik der AfD distanziert“. Dies hätte man auch in dem gestern beschlossenen Antrag deutlich gemacht. Um einer weiteren Eskalation vorzubeugen, rief man alle Akteure dazu auf, ihrer „Verantwortung gerecht zu werden.“
Zudem wurde für den heutigen Abend eine weitere Demonstration vor dem Konrad-Adenauer-Haus angekündigt. Unbestätigten Informationen zufolge wurden Mitarbeiter zum Verlassen des Hauses aufgefordert, da man während der Demonstration das gefahrlose Verlassen nicht mehr garantieren könne. Auf Anfrage wollte die Polizei dies weder bestätigen noch dementieren. Bereits gestern versammelten sich Tausende vor der CDU-Parteizentrale und forderten unter anderem ein Verbot der CDU.
Mit knapper Mehrheit hat der Bundestag am Mittwoch einen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. Das Votum fiel mit 348 Ja-Stimmen zu 345 Nein-Stimmen aus, bei 10 Enthaltungen. Die Zustimmung kam von Abgeordneten der Union, der AfD, der FDP sowie einigen Fraktionslosen. Der Antrag fordert unter anderem umfassende Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.
