In der nordrhein-westfälischen Stadt Borken hat die Polizei einen mutmaßlichen Brandanschlag auf die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands verhindert. Ein 41-jähriger Mann wurde festgenommen, nachdem er versucht hatte, eine brennbare Flüssigkeit an den Rollläden des Parteibüros zu entzünden. Ein aufmerksamer Zeuge alarmierte die Behörden rechtzeitig, sodass Schlimmeres verhindert werden konnte.
Nach Angaben der Polizei befand sich der Tatverdächtige in einer psychischen Ausnahmesituation und machte einen verwirrten Eindruck. Er wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
Seit der gemeinsamen Migrations-Abstimmung im Bundestag kommt es fast täglich zu Angriffen auf die Parteien rechts der SPD und Grünen. So wurden nun vor allem CDU-Wahlkämpfer an Infoständen attackiert und Parteibüros gestürmt oder mit hetzerischen Parolen beschmiert.
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Müller war bereits mehrfach betroffen. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wurde sein Fahrzeug zweimal mit Graffiti besprüht. Unbekannte lockerten nun die Muttern am Vorderrad des Wahlkampfbusses eines Mitarbeiters, sodass sich das Rad während der Fahrt löste. Der Fahrer blieb glücklicherweise unverletzt. Müller erstattete Strafanzeige. In einer Stellungnahme zeigte sich der FDP-Politiker besorgt: „Ich gehe davon aus, dass mich jemand einschüchtern will. So geht die Demokratie kaputt, wenn man politisch Andersdenkende mit Gewalt entgegnet.“
Auch die AfD wurde Ziel von Gewalt. Am Samstag wurde ein 69-jähriges Parteimitglied an einem Wahlkampfstand in Marl von einem Projektil getroffen und verletzt. Den mutmaßlichen Täter konnte die Polizei identifizieren. 2024 war die AfD die Partei, die mit Abstand am häufigsten Ziel von Gewaltangriffen war.
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