EU-Abgeordnete Opfer der eigenen Propaganda

Donald Trump droht mit Strafzöllen und die EU schlägt, zumindest verbal, zurück. Der SPD-Abgeordnete des EU-Parlaments Bernd Lange fordert von der EU-Kommission, dass das 2023 beschlossene „Anti-Erpressungsgesetz“ („Anti-Coercion Instrument”) gegen die USA, gemeint ist natürlich Donald Trump, aktiviert werden solle. Auf der Webseite des EU-Parlaments kann man über das Gesetz lesen: „Der Mechanismus zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen wird das neue Instrument der EU im Kampf gegen wirtschaftliche Bedrohungen und unfaire Handelsbeschränkungen durch Drittstaaten sein.“

Auch CSU-Mann Weber und die Grünen fordern die Aktivierung des Gesetzes. Brüssel müsse sich wehren, Europa dürfe nicht nachgeben, es gehe um die Souveränität der EU. Das soll selbstbewusst klingen. Tut es aber nicht.

Dass es sich um russisches Öl und Gas handelt, verschweigt man. Die Mär von der Wirksamkeit der bisher achtzehn Sanktionspakete – warum eigentlich so viele, haben die jeweils vorherigen nicht gewirkt? – soll nicht in Zweifel gezogen werden.

Wie sieht es bei Hightech-Produkten aus? Die EU produziert weder konkurrenzfähige Software noch Hardware in nennenswerten Mengen. Eine Fertigung von Mikrochips im Spitzenbereich existiert nicht. All das wird aus den USA oder China importiert. Satelliten können ohne SpaceX von Elon Musk nicht ins All befördert werden.

Neben den importierten Gütern ist der Export für die EU lebenswichtig. Trotzdem überlässt man den Schutz der Handelsrouten ausschließlich den USA. Dank oder Beteiligung an den Kosten kann die USA dafür nicht erwarten. Moralische Belehrung dafür umso mehr.

Die EU verwechselt Macht mit moralischem Pathos. Sie glaubt, mit immer neuen Regulierungen und Verboten der Welt ihren grün-woken Willen aufzwingen zu können. Tatsächlich wird durch all diese großspurig geforderten Maßnahmen die eigene Bedeutungslosigkeit nur umso sichtbarer. Die EU ist wirtschaftlich abhängig, technologisch zurückgeblieben, sicherheitspolitisch nicht existent. Frankreich, so der französische Finanzminister, kann einen Bail-out nicht mehr ausschließen.

Der verzweifelte Versuch der EU-Kommission, eine zentral gesteuerte planwirtschaftlich organisierte Kriegswirtschaft aufzubauen, wird da auch nicht weiterhelfen. Ganz im Gegenteil, es wird den wirtschaftlichen Verfall nur weiter beschleunigen. Die USA werden auch diese hohle, in Wirklichkeit lächerliche Drohung von EU-Abgeordneten nicht ernst nehmen. Trump erst recht nicht. Warum sollte er das auch tun?

Giorgia Meloni hat die Situation der EU im Zuge einer Rede höflich, aber dennoch deutlich benannt. Zugehört haben ihr natürlich, wie immer, nur die, die das alles ohnehin schon längst wissen.