Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament stimmte mit klarer Mehrheit für einen Vorschlag der EU-Kommission, der vorsieht, bis Ende des Jahrzehnts mindestens sieben Millionen zusätzliche Arbeitsmigranten in die EU zu holen.
Die Zuwanderung soll im Rahmen des sogenannten „EU-Talentpool“ erfolgen – ein System, das Teil der „Demographic Toolbox“ ist. Es soll die Anwerbung ausländischer Fachkräfte vereinfachen, indem ein zentrales Verfahren zur Vergabe von Arbeitsvisa etabliert wird.
Besonders im Fokus steht Afrika. Die EU-Kommissarin Dubravka Šuica sagte in diesem Zusammenhang im November 2024 der Kontinent sei das wichtigste „demografische Reservoir“ Europas. Sie verwies auf die hohe Zahl junger und arbeitsloser Menschen in afrikanischen Ländern, die nun als wirtschaftliches Potenzial für Europa gelten sollen.
Die konservativen Fraktionen im EU-Parlament äußerten am Vorschlag des Ausschusses derweil deutliche Kritik. Die Patrioten für Europa (PfE), aktuell drittgrößte Oppositionsgruppe, fordern eine politische Neuausrichtung hin zu mehr Förderung der einheimischen Bevölkerung. In einer Pressemitteilung schreiben sie:
Das Projekt ist „keine selektive Arbeitsmigration hochqualifizierter Fachkräfte, sondern ein Projekt, um möglichst viel billige Arbeitskraft nach Europa zu bringen.“ Wolle man die heimische Wirtschaft „stärken“, müsse man „auf Innovation und heimische Talente setzen – nicht auf die Massenzuwanderung von Millionen außereuropäischer Ausländer“, heißt es weiter.
Die Abstimmung im LIBE-Ausschuss fiel eindeutig aus: 50 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Unterstützt wurde der Vorschlag von der christdemokratischen EVP, den Sozialdemokraten (S&D), den Liberalen und den Grünen. Rechts-konservative Kräfte wie die EKR, PfE und ESN stimmten geschlossen dagegen. Die weiter links stehenden Kräfte enthielten sich, mit Verweis auf den Zielkonflikt zwischen Arbeiterrechten und ideologischer Distanz zur Rechten.
Noch steht eine Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments aus, doch es gilt als wahrscheinlich, dass der Vorschlag dort eine ähnlich breite Zustimmung erfahren wird.
