Der Konflikt zwischen China und der EU um Elektroautos schwelt seit Monaten. Brüssel wirft Peking unfaire Subventionen vor. Nun wurde eine Entscheidung getroffen.
Die Bundesregierung hat am Freitag in Brüssel gegen EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos gestimmt. Nach Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) dafür von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, hieß es. Damit würde Scholz für sich das letzte Wort in Anspruch nehmen. Die grünen Ministerien akzeptierten diesen Schritt, hieß es weiter.
Die deutsche Autoindustrie hatte sich für eine Ablehnung starkgemacht und vor einem globalen Handelskonflikt gewarnt. Dennoch entschied der EU-Rat für die Strafzölle – gegen das Votum Deutschlands.
Die EU-Kommission wirft China vor, die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu verzerren. Deshalb führt die Behörde Zusatzzölle ein, die in manchen Fällen bis zu 35,3 Prozent betragen. Bei der Entscheidung hatten die 27 EU-Staaten ein Wort mitzureden. Eine ausreichende Mehrheit der Länder hätte die Maßnahme verhindern können, was sich zuletzt aber nicht abzeichnete. Nach Angaben der EU-Kommission sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.
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Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, man wolle einen fairen Wettbewerb, aber keinen Handelskrieg mit Zöllen. Dafür müsse Europa seine Verhandlungsmacht voll nutzen können. „China agiert mit voller Kraft, Europa muss es auch tun, da ist keine Naivität gegenüber China angezeigt. Deshalb hätten wir einen anderen Weg als ‚Nein‘ für besser gehalten.“ Dies sei aber keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der politischen Taktik. Ziel müsse eine Verhandlungslösung sein, die die eigenen Interessen wahre.
Innerhalb der Ampel-Koalition hatten vor allem die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel gedrungen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich kritisch zu möglichen Strafzöllen.
