EU finanziert Journalistennetzwerk mit 600.000 Euro nach Europawahl

Die Europäische Kommission hat das Journalistennetzwerk „Projekt zur Berichterstattung über organisierte Kriminalität und Korruption“ (OCCRP) nach der Europawahl mit über 600.000 Euro gefördert. Das geht aus der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Petr Bystron hervor. Die Berliner Zeitung hatte zuerst berichtet. Der AfD-Politiker wollte in seiner Anfrage wissen, wie viel die EU-Kommission dem Netzwerk OCCRP seit 2020 an Unterstützung gezahlt hat. Es wurde auch von der US-Entwicklungshilfe gefördert.

Laut Medienberichten soll das Netzwerk zwischen 2013 und 2024 insgesamt 1,1 Millionen Euro Förderung von der EU erhalten haben, wie Bystron in seiner Anfrage erwähnt. Die EU-Kommission antwortete daraufhin am 28. August: „Seit 2020 hat das Projekt zur Berichterstattung über organisierte Kriminalität und Korruption (OCCRP) durch seine Teilnahme an einem laufenden Projekt eine EU-Kofinanzierung in Höhe von 604.269 EUR erhalten“. Das Schreiben liegt Apollo News vor.

Die Kommission verlinkt auf das EU-Projekt „Next-level Data and Tools for Investigative Journalism“ (Next-IJ), das Journalisten bei der investigativen Recherche unterstützen soll. Laut der Informationswebseite des Projekts startete dieses jedoch erst im November 2024, also nach der Europawahl im Juni 2024. Auf der Webseite steht, dass OCCRP seit Beginn des Projekts insgesamt 604.269,23 Euro erhielt.

Das Journalistennetzwerk OCCRP sowie das Global Forum for Media Development (GFMD) und die Katholische Universität des Heiligen Herzen aus Milano sollen zusammen das Projekt Next-IJ durchführen und Journalisten darin schulen, wie sie Finanzkriminalität untersuchen und aufdecken können. Auch GFMD und die Universität werden von der EU-Kommission finanziell für dieses Projekt gefördert. Insgesamt zahlte die EU-Kommission bisher 1,1 Millionen Euro.

Das Journalistennetzwerk OCCRP wurde 2007 gegründet und unter anderem durch die Recherche zu den „Panama Papers“ oder der „Ibiza-Affäre“ des FPÖ-Politikers Strache bekannt. Kritiker werfen dem Netzwerk vor, nicht immer ausgewogen zu berichten. So erhielt das Netzwerk seit Gründung mindestens 47 Millionen Euro von der US-Regierung, wie die französische Zeitung Mediapart im Dezember 2024 berichtete. Auch der NDR war an der Recherche beteiligt gewesen, aber ausgestiegen. Die britische Regierung zahlte 7 Millionen Dollar an Unterstützung und die schwedische vier Millionen Dollar. Allein die US-Förderung in den Jahren von 2014 bis 2023 stellte 52 Prozent des jährlichen Budgets dar. Alle Förderungen der verschiedenen Staaten stellten zusammen 70 Prozent des Budgets.