Die Europäische Union nimmt Milliarden Euro für die Finanzierung zahlreicher NGOs in die Hand. Die Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen hat sich dabei in der jüngeren Vergangenheit massiv ausgedehnt. Ein Bericht des konservativen, ungarischen Thinktanks MCC Brussels mit dem Titel „Die Propagandamaschine der EU“ hat die Verwendung dieser EU-Haushaltsmittel nun genauer unter die Lupe genommen.
Offiziell würden diese Programme demnach darauf abzielen, die Rechtsstaatlichkeit und grundlegende EU-Werte zu fördern. In dem Bericht heißt es jedoch, dass diese Mittel insbesondere aufgewendet werden würden, um die eigene politische Agenda voranzutreiben. Entsprechend kämen diese Programme allen voran in Staaten wie Ungarn, Polen oder der Slowakei zum Einsatz, da diese als EU-kritisch gelten.
Exemplarisch wird in dem Bericht die Finanzierung des Programms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) aufgeführt. Von 2021 bis 2027 wurden hierfür 1,55 Milliarden Euro vorgesehen. Allein im laufenden Jahr werden für das Programm 236 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die EU-Kommission hat für das Jahr 2025 im Rahmen des CERV-Programms verschiedene Ziele definiert.
Etwa geht es um die „Erhöhung des öffentlichen Vertrauens in die EU“ sowie den Kampf gegen „Desinformation, Manipulation der Information und Einflussnahme in der demokratischen Debatte“. Diese Zielsetzungen stoßen seitens des ungarischen Thinktanks auf erhebliche Kritik. Die unklaren Zielbestimmungen würden den Programmkoordinatoren erheblichen Interpretationsspielraum lassen.
Auffällig ist zudem, dass viele der durch öffentliche Mittel geförderten Organisationen sich nachdrücklich für einen europäischen Föderalismus oder eine verstärkte Integration einsetzen. Diese Werte stehen in engem Zusammenhang mit den Zielen der EU-Kommission. Ein Beispiel für diese Förderpraxis ist der Thinktank „Friends of Europe“, der im Zeitraum von 2014 bis 2024 Zuwendungen in Höhe von über 15 Millionen Euro erhalten hat.
Viscount Étienne Davignon, ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission, steht als Präsident an der Spitze der Denkfabrik Friends of Europe. Obwohl die Organisation betont, unabhängig von den europäischen Institutionen zu sein, widersprechen sowohl die erhaltenen Subventionen als auch ihre faktische inhaltliche Ausrichtung dieser Aussage. Ebenso plädiert „Friends of Europe“ für eine massive Unterstützung der Ukraine. „Unterstützung für die Ukraine ist keine Wohltätigkeit“, heißt es etwa auf der Website.
Auch will die EU-Kommission mit ihrem Programm offenbar auf die Willensbildung von jungen Europäern ganz erheblich Einfluss nehmen. Das „European Youth Forum“ erhielt seit 2014 Gelder in Höhe von rund 40 Millionen Euro. Man selbst bezeichnet sich als „größte regionale Jugendplattform der Welt“. Ziel sei es, insbesondere die „Vertiefung der europäischen Integration“ voranzutreiben.
Thomas Fazi, Autor des Berichts, erklärt gegenüber der Berliner Zeitung: „Viele dieser Initiativen wirken auf den ersten Blick sehr edel.“ Bei genauerer Betrachtung verberge sich hinter den geförderten Programmen jedoch das genaue Gegenteil. „Gleichzeitig werden jedoch auch kulturelle Überzeugungen und Normen gefördert, die häufig mit den vorherrschenden gesellschaftlichen Werten in Konflikt stehen oder ihnen widersprechen“, so Fazi weiter.
„Wir betrachten Propaganda meist nur im Kontext von Medien, doch USAID hat gezeigt, dass die Öffentlichkeit in Drittländern auch vorrangig durch NGOs und Thinktanks beeinflusst wurde“, so der Studienautor. In der Europäischen Union finde etwas ganz Ähnliches statt. „Der große Unterschied ist, dass USAID nur im Ausland agierte, während die von der EU-Kommission finanzierten Organisationen innerhalb der Europäischen Union selbst aktiv sind.“
Fazi zufolge habe man bislang nur „die Spitze des Eisbergs“ zutage gebracht. Kritisiert wird der Bericht des ungarischen Thinktanks MCC Brussels unter anderem, da er, wie Politico schreibt, von der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán beeinflusst sein könnte. Stichhaltige Belege ließen sich hierfür jedoch nicht finden. „Manchmal sind die Fakten belastend, andere Male wird ein bestimmtes Narrativ verfolgt“, heißt es. Offensichtliche Unstimmigkeiten wurden jedoch nicht aufgeführt.
