Die Bundesregierung könnte die Frist verpassen, um Gelder aus dem Europäischen Klimasozialfonds zu erhalten. Wie Table.Briefings berichtet, würden Deutschland ab 2026 jährlich eine Milliarde Euro zustehen, um die Teuerung bei Benzin, Öl und Gas für einkommensschwache Haushalte abzuschwächen. Denn durch das Inkrafttreten des europäischen Emissionshandels ETS-2 ab 2027 wird sich Heizen und Tanken wegen eines steigenden CO2-Preises verteuern.
Bis Ende Juni muss die Regierung dazu einen Plan vorgelegt haben, wie sie die ihr zustehenden Mittel von 2026 bis 2032 verwenden will. Doch ein Plan, der unter dem noch amtierenden Wirtschaftsminister Robert Habeck erstellt wurde, könnte an den Vorgaben der EU-Kommission scheitern. So sieht der Plan vor, dass bis Ende 2025 ein Vorschlag ausgearbeitet werden soll, wie ein Mechanismus erarbeitet werden kann, „um gezielt einkommensbasierte Direktzahlungen an besonders betroffene Teile der Bevölkerung leisten zu können“.
Zwar erlaubt die EU-Richtlinie, dass die Gelder aus dem Europäischen Klimasozialfonds zur finanziellen Unterstützung verwendet werden dürfen, „um soziale Aspekte in Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen anzugehen“. Allerdings müssen diese „Klimadividendensysteme“ auch „nachgewiesene positive Umweltauswirkungen“ haben. Ob eine pauschale Pro-Kopf-Auszahlung diesen Vorgaben entspricht, ist fraglich, wie die Stiftung Umweltenergierecht in einer Studie aus dem Januar schreibt.
Des Weiteren sieht der Plan des Wirtschaftsministeriums vor, dass die eine Milliarde Euro unter anderem dazu verwendet werden könnte, um „emissionsfreie und emissionsarme Mobilität“ zu fördern. Sollte die Bundesregierung bis Ende Juni der EU-Kommission keinen Plan vorlegen können, würde Deutschland das Geld nur verzögert erhalten. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union heißt es: „Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte nutzen wir auch die Mittel des Europäischen Klimasozialfonds.“
Bisher scheint das Thema bei der Regierungsbildung jedoch keine große Rolle gespielt zu haben. Die kommende Regierung ist darum auch auf die Vorarbeit des noch amtierenden Wirtschaftsministers angewiesen. Auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten haben bisher keine Pläne zur Verwendung der Mittel vorgelegt. Der Europäische Klimasozialfonds soll aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden.
