Beim Krisengipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer den Weg für deutlich erhöhte Verteidigungsausgaben freigemacht. Insgesamt könnten bis zu 800 Milliarden Euro zur Stärkung der europäischen Verteidigung mobilisiert werden.
Eine der verabschiedeten Erklärungen unterstützt den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eine umfassende Wiederbewaffnung Europas ins Spiel gebracht hat. Die Kommissionschefin wurde beauftragt, konkrete Vorschläge für dieses Vorhaben zu erarbeiten. Ihr Plan sieht unter anderem eine Lockerung der EU-Schuldenregeln vor, um finanzielle Anreize für die Mitgliedstaaten zu schaffen, ihre nationalen Verteidigungsausgaben zu steigern. Einer der Gründe für die Neuausrichtung sind die derzeit ausgesetzten US-Militärhilfen für die Ukraine.
Ein zentrales Thema des Gipfels war die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Trotz des Widerstands aus Ungarn stellten sich 26 der 27 Mitgliedstaaten hinter eine entsprechende Erklärung. Sie betonten, dass eine Friedenslösung nicht ohne die Ukraine und Europa gefunden werden könne und verurteilten erneut den russischen Angriffskrieg.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban stellte sich als Einziger gegen die Ukraine-Erklärung. Bereits im Vorfeld hatte er in sozialen Medien den anderen EU-Staaten vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern, während er selbst sich, in Anlehnung an Trump, als Befürworter des Friedens inszenierte. Orban sprach von einem „transatlantischen Graben zwischen der Mehrheit Europas und den USA“.
Für Deutschland nahm der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz an den Beratungen teil. Er betonte die Notwendigkeit, „dass Europa selbst in der Lage ist, seine Sicherheit weiter zu stärken“. Auch Polens Regierungschef Donald Tusk, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, hob die Bedeutung der militärischen Stärkung hervor. Er sprach von einem neuen Rüstungswettlauf in Europa und zeigte sich überzeugt, dass Russland diesen verlieren werde „wie die Sowjetunion vor 40 Jahren“.
