EU-KI-Gesetz in Kraft: Droht jetzt eine neue Dauerregulierung?

Am 2. August hat die Europäische Union mit dem sogenannten AI Act (KI-Gesetz) den nächsten Meilenstein ihrer Digitalstrategie gesetzt. Was wie eine sinnvolle Kontrolle wirkt, ist in Wahrheit eine weitere Blockade der EU für Deutschland, was Innovation und Fortschritt betrifft.

Worum geht es konkret?

Anbieter generativer KI, wie zum Beispiel ChatGPT, Llama oder Gemini, müssen ab dem 2. August offengelegen, mit welchen Daten sie trainiert wurden. Inklusive Urheberrechtsprüfung. Auch müssen sie Daten, die von der EU als mögliche Risiken eingeschätzt werden, weil sie z.B. als Diskriminierung oder Manipulation betrachtet werden, akribisch und kostenintensiv dokumentieren. Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, müssen eine eigene Aufsichtsbehörde benennen. Das wäre dann vermutlich eine weitere Behörde die bezahlt werden muss und die bald ein Eigenleben entwickeln wird. Bei Verstößen gegen diese neuen Auflagen drohen Strafen von bis zu 7 % des weltweiten Umsatzes. Im Falle von Google und Co. wären das Milliarden.

Tatsächlich aber wird sich die EU aus dem digitalen Wettbewerb heraus regulieren.

SPD und Grüne feiern den AI Act als historischen Meilenstein. Ein Gesetz, das Bürger schützen und zugleich Innovation voranbringen soll. Doch während sie, die noch nie etwas entwickelt oder erfolgreich gemacht haben, von ethischem Pioniergeist sprechen, warnen Unternehmen bereits davor, dass dieses Regulierungsmonster Europas Zukunft einmal mehr in Echtzeit ausbremst.

Bundesdigitalminister Wildberger spricht von einem „neuen Kapitel europäischer Grundrechte“, Grünen-Sprecherin Franziska Brantner fordert bereits eine KI-Steuer auf automatisierte Geschäftsmodelle. Die CDU schweigt und die FDP warnt immerhin vor Wettbewerbsnachteilen, äußert sich jedoch nicht weiter dazu.

Was wir hier erleben, ist nichts Neues. Während Unternehmen in den USA und China mit Siebenmeilenstiefeln auf dem KI-Zukunftsfeld voranschreiten, verlieren sich Deutschland und die EU in neuen Regulierungen und versinken in einem weiteren Bürokratiealbtraum.

Die Folgen dieses Regulierungswahns werden sich erst später zeigen, werden dafür aber deutlich drastischer ausfallen, als sich die Initiatoren das heute vorstellen können.

Besonders betroffen von den neuen Auflagen sind kleine und mittlere Unternehmen, die mit eigenen KI-Modellen arbeiten. Diese Unternehmen sollen schon vor der Markteinführung nachweisen, mit welchen Daten ihre Systeme trainiert wurden und ob diese urheberrechtlich überhaupt verwendet werden durften.

Auch kommen für sie neue technische Anforderungen hinzu. Die Anbieter müssen belegen, dass ihre KI keine von den EU-Kontrolleuren als diskriminierend eingestuften Muster enthält („Bias-Analyse“) und dass sie sicher, nachvollziehbar und kontrollierbar funktioniert. Sogar mögliche Risiken, die von der Anwendung der KI ausgehen könnten, müssen vorab dokumentiert werden.

Für große Konzerne mit Rechtsabteilungen und Millionenbudgets mag das gerade noch machbar sein. Für Start-ups oder Mittelständler, die neu am Markt sind oder die keine vergleichbaren Kapazitäten haben, könnte der neue Bürokratieaufwand in den Bankrott führen.

Statt Vertrauen in Technik und Unternehmertum zu setzen, wird Markteilnehmern mit Misstrauen begegnet. Dieses Misstrauen zeigt sich in immer neuen Vorschriften. Digitaler Fortschritt wird so weder vorangebracht noch in irgend einer Weise gefördert.

Es wird also nicht auf Wettbewerb und Verbesserungsvorschläge gesetzt, sondern auf Prüfgremien, aufwendige und teure Berichtspflichten und Sanktionen.

Das Vorgehen der EU ist einmal mehr Garant dafür, am Schluss mit leeren Händen dazustehen. Wie das aussieht, konnte in Schottland jeder sehen.

Europa verliert nicht nur Geld, sondern vor allem Vertrauen. Vertrauen in den eigenen Standort, in den Willen zur Innovation, in die Fähigkeit, überhaupt noch vorne mitzuspielen.

Wer meint, man könne mit Verboten, Listen und Formularen die Zukunft gestalten, wird am Ende feststellen: dass nicht der Fortschritt geregelt wurde, sondern der Rückschritt.

Sophia Juwien absolviert ein mehrwöchiges Praktikum bei Tichys Einblick.