Die EU-Kommission überprüft, ob X Einfluss auf die Bundestagswahl genommen hat. Das ergab eine Anfrage von Nius. Das Nachrichtenportal fragte die Kommission, ob sie im Rahmen des Digital Services Act eine mögliche Beeinflussung prüfe. Die Kommission antwortete: „Alle Informationen, die wir sammeln, auch im Kontext der Wahlen in Deutschland, fließen in das Verfahren ein und werden in dem Rahmen auch berücksichtigt.“
Gegen X laufen zwei Verfahren. Das eine Verfahren wurde im Dezember 2023 eröffnet, das andere am 17. Januar, nachdem Elon Musk mit Alice Weidel ein Gespräch in einem X-Space geführt und eine Wahlempfehlung für die AfD abgegeben hatte. Beim ersten Verfahren wird überprüft, ob X die Regeln befolgt, die im Zusammenhang mit dem DSA für Wahlen gelten.
So heißt es in Artikel 34 des DSA, dass große Internetplattformen „systemische Risiken“ in Bezug auf „alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse und die öffentliche Sicherheit“ ermitteln müssen. Die EU-Kommission hat eine „Aufbewahrungsanordnung“ an X übermittelt. Die Plattform soll vom 17. Januar bis zum 31. Dezember 2025 alle Änderungen an den Empfehlungsalgorithmen aufbewahren.
Zusätzlich forderte die Kommission X auf, „interne Unterlagen über ihre Empfehlungssysteme und alle kürzlich vorgenommenen Änderungen“ und Informationen über die „Moderation von Inhalten und die Viralität von Konten“ offenzulegen. Auf eine Anfrage von Nius wollte die Bundesnetzagentur nicht sagen, ob die Behörde eine unzulässige Beeinflussung der Bundestagswahl im Rahmen des DSA untersuche. Die Bundesnetzagentur verwies auf die EU-Kommission und das Bundesinnenministerium.
Auch das Innenministerium wollte die Anfrage nicht beantworten und verwies wiederum auf die Bundesnetzagentur und die EU-Kommission. Bereits vor der Wahl hatte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton damit gedroht, dass die Bundestagswahl in Deutschland annulliert werden könnte, wenn die Einmischung Elon Musks zugunsten der AfD zu stark sei (Apollo News berichtete). Ursula von der Leyen hatte bereits im Mai 2024 davon gesprochen, dass vermeintliche Falschinformationen wie ein „Virus“ seien. Im Umgang mit dem „Virus“ Falschinformationen wäre es viel besser, „zu impfen”, als nachher zu „behandeln” (mehr dazu hier).
Auch Robert Habeck forderte im Wahlkampf eine Regulierung von X. Als Beispiel für dessen Notwendigkeit sprach er über vermeintliche Desinformation über den Parteitag im November. Wenn alle nur schreiben würden, dass es „spannende Debatten“ gegeben habe, dann „wird das so mäßig erfolgreich“ sein. Weiter sagte er, die Algorithmen müssten transparent gemacht werden, um sie zu regulieren (mehr dazu hier).
