EU-Kommission verspricht Milliardenzahlungen für nachhaltige Handelsrouten und erneuerbare Energien in Zentralasien

12 Milliarden Euro sollen als Einstandsgeschenk für den Beginn einer „neuen Ära“ stehen, wie Ursula von der Leyen es nannte. Am Freitag fand das erste Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralasiens in Usbekistan statt. Man wolle eine „strategische Partnerschaft“ eingehen, verkündete die EU-Kommissionspräsidentin. Die EU ist vor allem an Rohstoffen und Handelsrouten interessiert.

In einer Pressemitteilung heißt es, dass von den zwölf Milliarden Euro zehn Milliarden Euro für den Ausbau des „Trans Caspian Transport Corridor“ verwendet werden sollen. Der Transkaspische Transportkorridor, auch Mittlerer Korridor genannt, bezeichnet Handelsstrecken, die von Südostasien und China über Zentralasien nach Europa führen. Mit dieser Strecke sollen Lieferungen über Russland vermieden werden.

Die EU will die Handelsrouten nicht nur ausbauen, sondern gleichzeitig auch für nachhaltigen Verkehr sorgen. So sollen die Transportwege elektrifiziert werden, betonte Ursula von der Leyen in einer Rede auf dem Samarkand Climate Forum, das im Rahmen des Gipfeltreffens in Samarkand in Usbekistan stattfand.

Die Themen Verkehr und Nachhaltigkeit in Zentralasien sind für die Europäische Union eng verknüpft. So werden von dem Geld auch der Rogun-Staudamm in Tadschikistan und der Kambarata-Staudamm in Kirgisistan finanziert. Beide Staudämme sollen laut Ursula von der Leyen so viel Strom produzieren, dass beide Länder mit Strom versorgt werden und sogar noch Strom exportieren können. Gleichzeitig warb sie darum, dass Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan ihre erneuerbaren Energien bis 2030 verdreifachen.

Wie Ursula von der Leyen in einer Pressemitteilung im Nachgang des Gipfels sagte, werde die EU auch die Schaffung eines „grünen Gürtels“ im Aralsee unterstützen, um die Wüste zu begrünen. Der Aralsee ist ein abflussloser Salzsee in Zentralasien, der zunehmend austrocknet. Außerdem will die EU die Internetverbindung in Zentralasien durch Satelliten verbessern.

In einer gemeinsamen Abschlusserklärung der Europäischen Union und der zentralasiatischen Staaten heißt es, dass die Europäische Investitionsbank in Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan Projekte im Umfang von 365 Millionen Euro fördern soll, die sich mit „nachhaltigem Transport, Wassermanagement, Energieeffizienz und Klimaresilienz“ befassen.

Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan, Turkmenistan und die Europäische Union wollen sich zusammen für Demokratie, Frieden und die Wahrung des internationalen Rechts einsetzen. In dem Zusammenhang schreiben die Staaten in der gemeinsamen Abschlusserklärung: „Wir betonten unser starkes Engagement für die Entwicklung Afghanistans zu einem sicheren, stabilen und wohlhabenden Staat mit […] einem Regierungssystem, das die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller seiner Bürger achtet“.

Die Taliban hatten Ende März angekündigt, dass die Demokratie in Afghanistan tot sei, solange es die Sharia gebe. Man wolle keine westlichen Gesetze, sondern werde eigene Gesetze schaffen, wie Welt berichtete. Vor diesem Hintergrund äußerten sich die EU und die Staaten Zentralasiens beim Gipfeltreffen besorgt über die Situation in Afghanistan. Das Gipfeltreffen und der Fokus auf Klimaschutzmaßnahmen zeigen, dass die EU bei der Gründung neuer Partnerschaften ihre ideologischen Vorstellungen mit viel Geld umsetzen will.