EU-Kommission will die Anzahl der DSA-Mitarbeiter auf 200 erhöhen

Bis Ende des Jahres soll die Anzahl der Mitarbeiter, die für den Digital Services Act zuständig sind, auf EU-Ebene von 150 auf 200 erhöht werden. Das kündigte Henna Virkkunen, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, in der Debatte im EU-Parlament am Dienstag an. „Die Kommission arbeitet nicht in Isolation am DSA“, sagte Virkkunen. Man arbeite eng mit den nationalen DSA-Koordinatoren der Mitgliedstaaten zusammen, in denen bald Wahlen anstehen.

Die DSA-Mitarbeiter auf EU-Ebene sind dafür zuständig, für die Einhaltung des Digital Services Act zu sorgen. Die Verordnung sieht vor, dass große Internetplattformen gegen vermeintliche Falschinformationen und angebliche Hassrede vorgehen sollen. Dafür werden in allen EU-Staaten sogenannte „Trusted Flaggers“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber) eingerichtet.

Die Stellen sollen fragwürdige Inhalte melden, ihre Meldungen sollen von den Plattformbetreibern zudem vorrangig behandelt werden müssen. Oft werden diese gemeldeten Inhalte gelöscht. In Deutschland ist die Meldestelle „RESpect!“ als vertrauenswürdiger Hinweisgeber anerkannt. „RESpect!“ gab unter anderem zu, auch legale Inhalte zu melden (Apollo News berichtete).

Die 150 DSA-Mitarbeiter auf EU-Ebene haben zum Beispiel das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf X im Januar angehört, um zu überprüfen, ob das Gespräch den europäischen Regeln entsprach oder ob es eine unerlaubte Wahlwerbung darstellte. Wie die Bundesnetzagentur im Oktober auf Anfrage von Apollo News bestätigte, arbeiten in Deutschland 99 Mitarbeiter für die nationale Koordinierungsstelle des DSA.

In der Debatte am Dienstag im EU-Parlament wurde auch das Verbot von X offen gefordert. So sagte die spanische Politikerin Iratxe García Pérez, die der sozialdemokratischen Fraktion angehört: „2022 hat der Europäische Rat Sputnik und Russia Today in der Europäischen Union verboten. Wir dürfen jetzt keine Doppelstandards haben, es gibt keine andere Alternative, als soziale Medien zu beenden, die sich nicht an das Gesetz halten.“

Auch die Grünen-Politikerin Alexandra Geese forderte ein hartes Vorgehen gegen X, auch wenn sie zugeben musste, dass es keine Beweise dafür gibt, dass X Algorithmen manipuliere. An die Vizepräsidentin der EU-Kommission gewandt, sagte sie: „Vor zehn Tagen haben Sie deutschen Medien gesagt, dass es keine Beweise gebe, dass Elon Musk die Algorithmen stört. Das ist wahr. Aber das ist das Tolle an Europa, an dem DSA, an Ihrem Job: Sie können es beweisen!“ (mehr dazu hier).