In Deutschland übt die Bundesnetzagentur die Funktion des Digital Services Coordinator (DSC) aus. Der DSC soll überwachen, dass im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat die Regeln des EU Digital Services Act (DSA) eingehalten werden. Am Freitag veröffentlichte die EU-Kommission zusammen mit dem Europäischen Ausschuss für digitale Dienste einen „Werkzeugkasten“ mit Hilfsmitteln, die großen Onlineplattformen wie Facebook, X oder TikTok im Umgang mit Wahlen helfen sollen. Es gibt verschiedene Maßnahmen, die vor, während und nach den Wahlen ergriffen werden können.
Es wird empfohlen, dass wahlbegleitende Maßnahmen spätestens einen Monat vor der Wahl begonnen werden, besser aber sechs Monate vorher. Außerdem sollen die Maßnahmen mindestens einen Monat lang nach der Wahl beibehalten werden. Im Fall von „Schnellwahlen“, also zum Beispiel vorgezogenen Wahlen, bei denen es weniger Zeit zur Vorbereitung gibt, soll sich nur auf Kernaufgaben konzentriert werden, wie die EU-Kommission empfiehlt.
Eine Maßnahme, die in dem 18-seitigen Dokument empfohlen wird, ist ein sogenannter „Round Table“. Auch die Bundesnetzagentur hat sich anlässlich der Bundestagswahl mit Facebook, X und YouTube sowie mit Vertretern der EU-Kommission und Vertretern von Zivilorganisationen zu einem „Round Table“ im Januar getroffen, wie Table.Briefings berichtet (Apollo News berichtete).
Ein wichtiges Themenfeld des Leitfadens ist „Kommunikation und Medienkompetenz“. So wird empfohlen, dass „akkurate und verlässliche Informationen“ von staatlichen Behörden bereitgestellt werden. Über spezielle Banner, Pop-Ups oder Informationstafeln können die Plattformen in länderspezifischen Kampagnen über die anstehenden Wahlen informieren. Ein wichtiges Ziel der Maßnahmen sei es, „negative Auswirkungen ausländischer Informationsmanipulation und -beeinflussung sowie die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen“ zu verhindern. Diese Beeinflussung könnte sich auf die Wahlbeteiligung oder das Wahlergebnis auswirken, so die Kommission im Leitfaden.
Kampagnen zur Medienkompetenz sollten nicht nur anlässlich von Wahlen, sondern das ganze Jahr über stattfinden. Wähler sollen durch diese Kampagnen das kritische Denken lernen und den Einfluss von Internetplattformen wie Facebook auf den sozialen Diskurs erkennen. So könnte die Bundesnetzagentur als DSC in Deutschland zum Beispiel Kurse in Schulen anbieten. Denn im Leitfaden wird empfohlen, dass sich die Maßnahmen zum kritischen Denken besonders an Schüler richten sollen.
„Besondere Aufmerksamkeit und Sorgfalt sollte in diesen Kampagnen den Erstwählern gewidmet werden, in der Regel Schülern der Sekundarstufe“, heißt es in dem Dokument. „Die Zusammenarbeit zwischen akademischen Forschern und Lehrern könnte dazu führen, dass für Schulen spezielle Kurse über kritisches Denken und Politik angeboten werden.“ Auch wird die Entwicklung von „Bildungstechniken“ empfohlen, „die auf den lokalen Kontext zugeschnitten sind und die präventiv die Widerstandsfähigkeit gegen mögliche und erwartete Desinformationsnarrative und Manipulationstechniken stärken“.
Außerdem kann sich der DSC mit Wahlkandidaten in Verbindung setzen, um „die Bedeutung der Eindämmung von Desinformation während des Wahlkampfes zu betonen“. Der DSC kann die Wahlkandidaten auch über die Verpflichtung von Werbeträgern und großen Social Media-Plattformen informieren. „Solche Interaktionen zielen darauf ab, ein faires und informiertes digitales Umfeld während des gesamten Wahlprozesses zu fördern“, heißt es.
Der DSC, in Deutschland also die Bundesnetzagentur, könnte Wahlkandidaten mit „Informationspaketen“ versorgen. Diese Informationspakete können Informationen darüber enthalten, wie die Wahlkandidaten Informationen melden können, die sie für illegal halten, oder über die Verpflichtungen der Internetplattformen wie Facebook und TikTok.
Es werden im Leitfaden noch weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Die Zielsetzung steht schon in der Einleitung des Leitfadens: „Insgesamt soll dieses DSA-Wahl-Toolkit als Ressource für DSCs und andere Stakeholder dienen, um die Integrität von Wahlprozessen in der Europäischen Union zu unterstützen und ein sicheres und transparentes Online-Umfeld für demokratische Beteiligung zu fördern“.
